Frage an Dieter Wiefelspütz von Werner W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,
ich sehe die Anfragen des Herrn Hendrik Walter vom 25.04. d.J. an Sie noch nicht beantwortet. Für mich und andere ist schon von Interesse, welche Position Sie, als Angehöriger der SPD Bundestagsfraktion und ehemaliger Richter, zu den von Herrn Walter angesprochenen und nach meinem Empfinden wissentlich begangenen Rechtsbrüchen des Ministers a.D. Schily beziehen. Sehen Sie sich nicht aufgefordert eindeutig Position zu beziehen? Und, wenn Ihre Position ähnlich meiner ist, dann rechtlich gegen diese Person vorzugehen?
Mit freundlichem Gruß
Werner Wetzorke
Sehr geehrter Herr Wetzorke,
ich denke, daß ich klar und unmißberständlich meine Position zur Online-Durchsuchung deutlich gemacht habe, und zwar hundertfach. Bis Ende 2006 wurde in Rechtsprechung und im rechtswissenschaftlichen Schrifttum überwiegend die Auffassung vertreten, es gebe eine ausreichende Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. Die Generalbundesanwältin hat noch am Anfang des Jahres 2007 diese Auffassung vertreten. Ich bin anderer Auffassung. Das kommt unter Juristen vor. Entscheidend ist aber: Ich habe mich mit meiner Auffassung durchgesetzt. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, auf wen es zurückzuführen sei könnte, daß der Bundesinnenminister Online-Durchsuchungen im nachrichtendienstlichen Bereich gestoppt hat?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)