Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

vielen Dank für Ihre
Antwort!

Mich überzeugt Ihre Antwort aber nicht. Sie schreiben immer von "muss". Das ist richtig. Aber ich darf Sie daran erinnern, dass Ihre Partei seit fast 10 Jahren die Möglichkeit hat, Dinge unzusetzen. Da sie seit fast 10 Jahren regiert.

Sie sind Rechtspolitiker, kennen das Recht also ziemlich gut.
Wie kann es möglich sein, dass nun 1 Euro-Jobber - im Gegensatz zur Gesetzeslage - in der Privatwirtschaft eingesetzt werden?

Sie schreiben, dass ALG II sei nur ein Existenzminimum. Ich frage nochmals, ob das noch gegeben ist, wenn bis zu 25 jährige nur 275 Euro statt 347 Euro erhalten?
Und ob man den Regelsatz nicht dringend anpassen muss? Denn die Berechnung für den sogenannten Warenkorb fand mit Zahlen aus 2003 statt.
Energie, öffentlicher Nahverkehr, besonders die Lebensmittel sind teurer geworden. So ist m.E. die Existenzsicherung eben nicht mehr gegeben. Können Sie meine Frage nachvollziehen?
Außerdem nimmt der Staat doch mehr MwST ein, wenn etwas teurer wird. Oder ist das nicht so? Und warum erhöht der Staat um 3% die MwST, wenn er die Regelsätze nicht anheben will???

Zu der Arbeitslosenstatistik, die hier schon öfters eine Rolle gespielt hat. Ist es nicht so, dass man nur etwas ändern kann, wenn die Analyse korrekt ist?
Sie wissen, dass die Statistik nicht alles aussagt. In TV-Sendungen kommt von Ihnen dazu aber kein Hinweis. Warum kommt da von Ihnen kein Hinweis?
Vielen Menschen glauben so, dass die 3,5 Mio. Arbeitslose die endgültige Zahl sei.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Mayer