Frage an Dieter Wiefelspütz von Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Dr. Wiefelspütz,
http://www.heise.de/newsticker//meldung/108094
... sie halten also ein gemeinsames Polizei und Geheimdienst Abhör-Kompetenzzentrum für dringend erforderlich, und meinen, daß das Trennungsgebot "selbstverständlich eingehalten wird".
Des weiteren, ich zitiere Sie:
"Beim Abhören kommt es darauf an, nach welchen rechtlichen Regeln es stattfindet. Das ist in Deutschland auf einem sehr, sehr hohen Niveau rechtsstaatlich gesichert."
... Was sich z.B. daran erkennen lässt, dass bei der letzten Studie (eine neue steht noch nicht zur Verfügung) zum Thema Telefonüberwachung die Rate der eigentlich hätten benachrichtigt werden sollenden Betroffenen extrem gering war.
Was sich daran erkennen lässt, daß die Online-Überwachung generell deutlich zunimmt ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/108088/ ).
Was sich daran erkennen lässt, dass die letzte Studio/Beobachtung zum Richtervorbehalt in Bezug auf Hausdurchsuchungen und dergleichen mehr zu Tage brachte, dass eine Vielzahl der Richter aufgrund chronischer Arbeitsüberlastung einfach nur abhakt, nicht aber darauf schaut ob der Antrag zum Abhören oder zur Hausdurchsuchung wirklich auch begründet ist.
Was sich daran erkenne lässt, dass wichtige Akten, die Aufschluss über Verhöre in fremden Staaten in Zusammenhang mit dem MAD versehentlich gelöscht wurden und rein zufällig auch kein Backup existierte.
Was sich daran erkennen lässt, dass man auf so amüsante Ideen kommt wie ein heimliches Betreten einer Wohnung nicht als Verletzung der Unverletzlichkeit der Wohnung anzusehen weil es ja nur zu einem Betreten kommt, nicht aber zur Hausdurchsuchung.
Ja, alles dies fördert das Vertrauen bei mir, was die westlichen
strengen Regeln auf sehr, sehr hohem Niveau angeht, ungemein!
Hr. Dr. Wiefelspütz, wie wollen sie in einem etwaigen gemeinsamen (!) Abhörzentrum der Polizei und des Geheimdienstes sicherstellen, daß das Trennungsgebot auch wirklich eingehalten wird?
mfg., Gettinger Michael
Sehr geehrter Herr Gettinger,
vorab, ich halte das Internetportal heise.de für tendenziös. Ich informiere mich lieber seriös.
Ich war gestern im Bundesverwaltungsamt in Köln und habe mich (seriös) informiert. Das dort im Aufbau befindliche Kompetenzzentrum halte ich für erforderlich und sachgerecht. Die operative, vor allem rechtliche Verantwortung für eine TKÜ bleibt weiterhin beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei oder beim Verfassungsschutz. Das Bundesverwaltungsamt hört nicht selber ab, wertet nicht aus, sondern stellt sein Rechenzentrum zur Verfügung, damit technisch die Informationen aus einer TKÜ gespeichert und weitergeleitet werden können.
Verfassungsrechtlich sehe ich nicht das geringste Problem. Das, was zukünftig beim Bundesverwaltungsamt stattfindet, geschieht längst, freilich dezentral, an vielen Stellen in Deutschland und technisch überholt.
Ich finde, wir sollten besser gestern als morgen ein solches Kompetenzzentrum haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)