Frage an Dieter Wiefelspütz bezüglich Recht

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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Irmchen R. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Irmchen R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz!

Ich engagiere mich auch was Minderheiten angeht. Frau Höll von der Partei Die Linke forderte erneut , dass die Opfer des § 175 eine Entschädigung erhalten sollten.
Warum hat Ihre Partei dazu nie einen Gesetzesvorschlag gemacht?

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Resch

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Resch,

ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht. Wer hat wem Unrecht getan? Gibt es wirklich eine Lücke in der Gesetzgebung? Für welches Unrecht soll die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich sein?

Ich bitte Sie, sich in Zukunft an den Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB