Frage an Dieter Wiefelspütz bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Benjamin W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Benjamin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspuetz,

ich moechte die Beitraege einiger Vorredner noch einmal aufgreifen.

Zunaechst einmal denke ich, dass wir vom System einer Demokratie leider sehr weit entfernt sind. Ein Blick auf das deutsche Wahlsystem zeigt dies ganz deutlich. Das einzige was ein Buerger auf Bundesebene durch die Abgabe seines Wahlzettels entscheidet, ist schlicht welcher Partei er seine Stimme anvertraut. Die Person, die er waehlt, wird nicht demokratisch bestimmt. Im Gegenteil, diese Person wird von der Partei festgelegt. Dies fuehrt dazu, dass es in Parteihochburgen aufgrund der Vergabe der Listenplaetze a priori feststeht, welcher Politiker den Einzug in den Bundestag schaffen wird.
Ich bitte ich Sie um eine Stellungnahme bezueglich meines oben beschrieben Standpunkts. Weiterhin bitte ich Sie mir die Art und Weise zu schildern, wie der einfache Buerger auf Bundesebene in der Lage sein soll schlechte Politik durch Wahl einer Alternative (NPD und andere extreme sehe ich nicht als Alternativen an), die wir in Form einer personenbezogenen Wahl ohne Zweifel haetten, abzustrafen.

Zusaetzlich wuerde es mich auch sehr interessieren, wohin die enorm gestiegenen Einnahmen durch Steuern (im uebriegen haben wir hier die viel gescholtene Steuer von der Steuer) wandern.

Mir freundlichem Gruss

B.Wasmer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wasmer,

angesichts der Probleme der öffentlichen Haushalte sind zusätzliche Steuereinnahmen hochwillkommen. Trotz zusätzlicher Steuereinnahmen wird es aktuell noch nicht gelingen, die öffentlichen Haushalte auszugleichen. Anders als Sie bin ich der Auffassung, in einer entwickelten und vitalen Demokratie zu leben. Sie haben nicht nur das Wahlrecht auf allen Ebenen der Staatlichkeit, sondern darüberhinaus eine Vielzahl von Möglichkeiten, auf Politik Einfluß zu nehmen. Es trifft freilich zu, daß Sie keinen Einfluß auf das Personalangebot der Parteien haben. Das können Sie freilich ändern, wenn Sie Mitglied einer Partei werden. Sichere Wahlkreise gibt es nach meiner Überzeugung nicht. Bei keiner Wahl.

Wie wäre es, wenn Sie selber für ein politisches Amt kandidieren würden? Es muß ja nicht sofort der Deutsche Bundestag sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB