Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

dass die Forderung von Wirtschaftsminister Glos (CSU) „Jeder Erwerbslose müsste einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereit gestellten Arbeit – in Art der Ein-Euro-Jobs – nachgehen, sonst würde er keine staatliche Unterstützung mehr bekommen" auch vom wissenschaftlichen Beirat des SPD-geführten Finanzministeriums unterstützt wird halte ich für sehr bedenklich, weil hier doch sehr deutlich wird welchen wirtschaftlichen Interessen Teile der SPD-Führung inzwischen dienen. Ich hoffe, dass sich die Gewerkschaften diesem Ansinnen entschlossen entgenstellen, denn die Forderung, die als Gesetzentwurf demnächst in den Bundestag eingebracht wird, hat meiner Meinungnach konkret das Ziel Arbeitslose zu Hungerlöhnen arbeiten zu lassen und damit massiv Druck auf die Löhne aller abhängig Beschäftigten auszuüben um die Lohnhöhe in Deutschland deutlich weiter abzusenken.

Der Vorschlag eines Arbeitszwanges für ALG-II-Empfänger verstößt , auch wenn sei da offensichtlich anderer Auffassung sind, gegen das Verbot von Zwangsarbeit in Artikel 12 Absatz 3 des Grundgesetzes .
" Forderungen nach einem Arbeitszwang bedeuten nichts anderes als Unternehmen billiges ‚Futter’ zur beliebigen Verwertung zu zuführen. Wir würden so etwas als vulgär-kapitalistisch, wenn nicht gar schon in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien bezeichnen», sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Mich würde es brennend interessieren auf welcher Seite sie und die restlichen Abgeordneten der SPD bei einer Abstimmung im Bundestag stehen werden.

Mit freundlichem Gruß

Rainer Böß