Frage an Dieter Wiefelspütz von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
ich freue mich, dass Sie eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag befürworten. Die Iren sind das einzige der 27 EU-Mitglieder, die eine solche Abstimmung durchgeführt haben und sehen sich jetzt mit zumindest verbalen Repressionen konfrontiert - etwa von Außenminister Steinmeier. Da ich glaube, dass viele andere Länder inklusive Deutschland ähnlich wie die Iren abgestimmt hätten, fällt Steinmeier als potenzieller Kanzler für mich damit schon durch. Aber meine Frage ist: Werden Sie Ihre Stimme klar und deutlich für Demokratie und gegen Wählerbeschimpfung erheben, auch gegenüber Mitgliedern Ihrer eigenen Partei? Was werden Sie tun, um die Wähler von dem Lissabon-Vertrag zu überzeugen? Wann wird dieser in verständlicher Form und deutscher Sprache allen deutschen Abgeordneten und Wählern vorliegen? Hätte eine Volksabstimmung in Deutschland nicht dazu beitragen können, dass sich die Menschen über den Vertrag informieren und evtl. sogar Vorbehalte gegen "Brüssel" abbauen können?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kanzow
Sehr geehrter Herr Kanzow,
niemand beschimpft Wähler. Schon gar nicht der Bundesaußenminister.
Ich bitte um Verständnis, daß ich auf hypothetische Fragen nicht antworte. Der Vertrag von Lissabon ist für Sie leicht im Internet erhältlich. Unabhängig vom Vertrag von Lissabon muß die Bürgerferne der EU thematisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB