Sehr geehrter Herr Ostendorf,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben völlig recht. Rentnerinnen und Rentner profitieren kaum von den beschlossenen Steuerentlastungen. Einer der Gründe hierfür ist, dass die Rentnerinnen und Rentner mit durchschnittlichen Renten so niedrige Renten erhalten, dass sie in der Regel auf ihre Renten kaum Steuern bezahlen müssen.
Ziel der Partei DIE LINKE ist. die gesetzliche Rentenversicherung wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung machen. Wir wollen, dass die gesetzliche Rente wieder den erreichten Lebensstandard im Alter absichert. Dazu muss ein definiertes Sicherungsniveau gesetzlich festgeschrieben werden.
Bei der jährlichen Anpassung der Rente ist wieder auf die Lohnentwicklung abzustellen; die durch rot-grün eingeführten Kürzungsfaktoren (Riesterfaktor, Nachhaltigkeitsfaktor, Nachholfaktor) müssen allesamt aus der Rentenformel entfernt werden. Im Gegenzug muss das Beitragssatzdogma fallen.
Faktisch hat die Beitragssatzbegrenzung nur die Arbeitgeber entlastet; die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen das sinkende Rentenniveau durch höhere private Vorsorge kompensieren. Wir bevorzugen eine ausreichende, paritätisch finanzierte Alterssicherung über die gesetzliche Rente.
Die Rentenreformen der vergangenen Jahre haben zu einer Teilprivatisierung der Alterssicherung geführt, die vor allem Versicherungskonzernen und Unternehmen nützt. Für die Versicherten steigen die finanziellen Belastungen und Risiken. Im Gegensatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung sind die privat angelegten Gelder zur Alterssicherung auch vor einer Finanzkrise nicht gesichert. Das Ziel der Lebensstandardsicherung für die Rentnerinnen und Rentner wurde ausdrücklich aufgegeben.

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik:
- das öffentliche Solidarsystem der gesetzlichen Rente stärken: den Lebensstandard im Alter sichern und langjährigen Beitragszahlerinnen und -zahlern eine Rente deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus bieten; sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel streichen, damit die Rente wieder der Lohnentwicklung folgt;
- die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umbauen: Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker einbeziehen; die Beitragsbemessungsgrenze aufheben, die damit verbundene Rentenerhöhung abflachen und den Spielraum für eine solidarische Umverteilung vergrößern; auf dieser Basis die staatliche Unterstützung der privaten Vorsorge einstellen, die erworbenen Ansprüche und die staatlichen Fördermittel überführen;
- Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken: Zeiten von Erwerbslosigkeit, Kinderbetreuung – auch vor 1992 –, Pflege und niedrigen Löhnen aufwerten, um Altersarmut zu verhindern; eine eigenständige Alterssicherung für Frauen unterstützen;
- Renteneintrittsalter senken: die Rente erst ab 67 wieder abschaffen und flexible Ausstiegsmöglichkeiten ohne Abschläge vor dem 65. Lebensjahr schaffen; die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortsetzen und einen erleichterten und abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten eröffnen; Berufsunfähigkeitsrente wieder einführen;
- Armut im Alter verhindern: kein Mensch darf im Rentenalter weniger als 800 Euro im Monat zum Leben haben;
- die Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West beseitigen

DIE LINKE ist der Überzeugung, dass die ständige Benachteiligung der Rentnerinnen und Rentner seit über 20 Jahren endlich zuende gehen muss. Wir setzen und dafür ein, dass Menschen im Alter ein menschenwürdiges Leben führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diether Dehm