Dietmar Bartsch

(...) Es ist falsch, dass DIE LINKE den von Hartz IV betroffenen Menschen eine Besserung ihrer Situation nicht gönnt. (...)

(...) In Frankreich etwa ging eine verständlich erläuterte Kurzfassung der ursprüngliche EU-Verfassung an alle Haushalte. Wer in Paris das Taxi benutzte, wurde vom Taxifahrer über die EU-Verfassung aufgeklärt. (...)

(...) Aus gutem Grund haben alle Bundestagsfraktionen dieses höchst komplizierte, moralisch ethische Thema als eine tatsächliche Gewissensfrage behandelt und ihren Abgeordneten keinen Fraktionszwang bei der Abstimmung auferlegt. Ich selbst habe mich zuletzt im Mai dieses Jahres für den Antrag „Späte Schwangerschaftsabbrüche – Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken“ (Drs. 16/11377) entschieden. (...)

(...) Die Überwindung der Arbeitslosigkeit verknüpft DIE LINKE u.a. mit der Forderung, dass Menschen, die in Vollzeit arbeiten, auch von ihrer Hände Arbeit leben können müssen. Deshalb gehört aus unserer Sicht zur Wahrheit über das Ausmaß der Arbeitslosigkeit auch die Zahl derer, die „nach getaner Arbeit“ ihren schmählichen Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen („Aufstocker“). (...)

(...) Es ist weder verwunderlich, noch hinnehmbar, dass gerade in Wahlkampfzeiten in bestimmten Medien eine Praxis die Oberhand gewinnt, über politische Initiativen der Oppositionsfraktionen im Bundestag häufig nur am Beispiel der FDP und der GRÜNEN zu berichten. Dass bestimmte politische Kräfte daran ein Interesse haben, ist besonders unter wahlkampfpolitischen Gesichtspunkte zwar leicht nachvollziehbar, es wirft aber ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis dieser Parteien, dass sie diese Situation kommentarlos für sich ausnutzen. (...)

(...) mit dem Wahlkreis Schwerin-Ludwigslust verbindet mich sehr viel. Ich kandidiere hier direkt bereits das dritte Mal, habe in Schwerin, Ludwigslust und Hagenow drei Wahlkreisbüros mit Mitarbeiterinnen, die in ständigem Kontakt mit den Menschen hier stehen. (...)

(...) Wir werden auch künftig namentliche Abstimmungen beantragen, weil wir wollen, dass die Menschen in diesem Land erfahren, wie die Abgeordneten des Bundestages abstimmen. (...)

(...) Wir wollen ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen: mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen. (...) Konkret heißt das eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, hoher Einkommen und der gerade in den letzten Jahren stark gestiegenen Unternehmensgewinne. (...)

(...) die Partei DIE LINKE und auch ich persönlich teile Ihre Auffassungen. Der Parteivorstand meiner Partei hat beispielsweise im März dieses Jahres den Beschluss gefasst, die Kampagne "Aktion Grundgesetz Lesben und Schwule in die Verfassung" zu unterstützen. Unsere bundesweite Arbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer engagiert sich in dem Kampagnebündnis sehr aktiv. (...)

(...) leider kann ich Ihnen Ihre Fragen zur sog, Bilderbergerkonfernz nicht beantworten. Das hängt, wie sie vielleicht wissen, mit der Einladungs- und Arbeitsweise dieser Konfernez zusammen. (...)

(...) Ich bitte um Verständnis, dass ich die Fragen ob und in welcher Form die Bespitzelung weitergeführt werden soll ebenso wenig beantworten kann wie die Frage nach den Kosten oder nach der Belohnung solcher Spitzeldienste. (...)

(...) Wir treten dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kinderpornografie und der Prostitution Minderjähriger aktiv entgegen. Wir wenden uns gegen die Pädophilie und nicht gegen Pädophile, d.h. Menschen mit diesem Begehren sollten Beratungs - und Therapiemöglichkeiten erhalten, um zu lernen mit ihrem Begehren umzugehen, damit sie es nicht ausleben. (...)