Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.
Eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative bleibt aus meiner Sicht das Gebot der Stunde
Trump und Taurus beginnen beide mit „T“. Für die Frage, ob Deutschland ein stabiler Bündnispartner ist, existieren darüber hinaus kaum Parallelen.
Die LINKE plädiert seit vielen Jahren für mehr direkte Demokratie, mehr Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen