Ist bei Übertragung des aktuellen Tarifabschlusses ö.D. eine der Coronazulage entsprechende Regelung Ihrer Meinung nach für die Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebenen nicht angebracht?
Sehr geehrter Herr Brockes,
die Komponente "Coronazulage" soll wahrscheinlich nicht auf die Versorgungsempfänger übertragen werden, da dies nicht möglich ist. Doch scheint dies insbesondere für die Kolleg:innen des mittleren und die unteren Gehaltsgruppen des gehobeben Dienstes nicht wertschätzend. Z.B. der kommunale Dienst: Gerade diese Mitarbeiter waren vor der Gebietsreform 1970 die tragenden Säulen in ihren Städten, Gemeinden und Ämtern und haben anschließend maßgeblich bei Neubildung der größeren Kommunen einen Großteil der Arbeit geleistet: es galt am 1. Januar 1970 eine funktionierende Verwaltung zu improvisieren und anschließend die Strukturen neu zu gestalten, auf denen die Kommunalverwaltungen bis heute aufbauen.
Die Vorenthaltung eines finanziellen Ausgleichs bis zur linearen Erhöhung erscheint vor diesem Hintergrund ungerecht. Wie stehen Sie dazu? Auch wird dieser Personenkreis durch die Energieverteuerungen besonders betroffen, da viele auf Hilfsgeräte angewiesen sind.
Weitere Fragen an Dietmar Brockes
Ich stütze mich auf die Expertise von Wissenschaft u. Forschung, Verbänden u. ausgew. Expert(inn)en Hier: https://expkom-fracking-whg.de/bericht
Ich habe mich bisher mit dem Thema noch nicht beschäftigt. Gerne kann ich Ihre Frage an meine Kollegen Brockmeier, Mangen und Lürbke weiterleiten, die unsere Fraktion im Innenausschuss vertreten
(...) Aus liberaler Sicht ist es falsch, eine große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, der Eltern sowie der Lehrerinnen und Lehrer zu benachteiligen. Die FDP möchte ein vielfältiges Schulsystem sicherstellen, das für jeden Schüler und jede Schülerin die bestmögliche individuelle Förderung ermöglicht. Daher wollen wir – aus den aufgrund rückläufiger Schülerzahlen entstehenden sogenannten Demographiegewinnen – die Klassengrößen senken, den Ganztag bedarfsgerecht ausbauen und die Fortbildung zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer konsequent stärken. (...)
(...) Ich halte es für wichtig, im weiteren Beratungsverfahren auf Bundesebene darauf zu drängen, dass dem Parlament Kontrollrechte bei der Inanspruchnahme Deutschlands aus dem Rettungsschirm eingeräumt werden und dass es nicht - wie Finanzminister Schäuble sich das vorstellt - nur informiert werden soll. (...)