Sehr geehrte Frau Weber,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Da ich selbst (noch) nicht im Bundestag sitze, musste ich mich erst etwas kundig machen. Bitte haben Sie auch dafür Verständnis, dass diese Antwort nicht voll umfassend ist, aber mir schien die zeitnahe Reaktion und die ohne Zweifel erkennbare Tendenz wichtiger als eine allumfassende Antwort. Sollten Sie Nachfragen zu einzelnen Punkten haben, haken Sie bitte nach.

Die öffentliche Beschaffung ist ein ganz wichtiger Bereich, der auch vorbildhaft für die freie Wirtschaft, aber auch für die gesamte Gesellschaft wirken könnte. Im vergangenen Jahr hat es eine Novelle des Beschaffungsgesetzes gegeben; in diesem Zusammenhang ist auch ein Antrag der bündnisgrünen Bundestagsfraktion mitberaten worden, der eine ökologische Ausrichtung des Beschaffungswesens zumindest der Bundesministerien zum Ziel hatte. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/067/1606791.pdf (Wortlaut des Antrags)

Sie finden den ganzen Vorgang zu diesem Antrag in der Datenbank des Bundestages auf der Seite http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/105/10528.html

Zugegebenermaßen ist das etwas unübersichtlich, da die Gesetzesberatung mehrere Anträge zusammenfasste.

Um es kurz zu machen: der bündnisgrüne Antrag wurde von der Koalition und der FDP ebenso abgelehnt wie ein ähnlicher Antrag der "Linken", als Ablehnungsgründe gelten gemeinhin der Vorwurf an entsprechende Regelungen, sie seien "bürokratische Hemmnisse" und man solle den einzelnen Bundesbehörden genug Eigenverantwortung lassen, die Beschaffung selbst ökologisch und sozial vorzunehmen. De facto, dies zeigen die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken, machen jedenfalls die Bundesministerien keinerlei Fortschritt bei der Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung. Es bedarf wohl doch entsprechender Regelungen!

Eine Übersicht und Zusammenfassung des gegenwärtigen Stands finden Sie in einem Papier der grünen Bundestagsfraktion http://www.gruene-bundestag.de/cms/umwelt/dok/297/297388.recyclingpapier_kein_thema_fuer_die_bund.pdf

Sie werden - wie ich - unzufrieden sein über dieses Resultat. Doch zeigt dieses Beispiel, dass wir selbst in vermeintlich ideologisch nicht belasteten, ja im Grunde sehr praktischen Dingen noch sehr viel mehr Druck auf die Verwaltungen und die Mehrheiten in den Parlamenten ausüben müssen.

Ich bedaure sehr, dass die gegenwärtige Bundesregierung und Bundestagsmehrheit nicht einmal in solch einfachen, praktischen Dingen ihre Versprechungen wahrmacht und Fortschritte erreicht.

Ihre Anfrage betrachte ich als Auftrag, mich insbesondere im Falle meines Einzugs in den Bundestag für die Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen einzusetzen.