Frage an Dietrich Herrmann von Martina E. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
der Ausstieg aus der Braunkohle wird mindestens einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten, weiterhin sind langfristig Klimaziele zu finanzieren. Bei einer derzeitigen Steuerbelastung von über 40 % ist eine Finanzierung über zusätzliche Einnahmen der Steuerzahler nicht möglich. Deshalb meine Frage, wo wollen Sie bei den Ausgaben auf Landesebene sparen, um den Ausstieg aus der Kohlewirtschaft und die Erreichung von Klimazielen mitzufinanzieren? Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen M.E.
Sehr geehrte Frau E.,
danke für Ihre Frage!
Unsere Energiewirtschaft ist aktuell davon gekennzeichnet, dass volkswirtschaftliche Kosten zu erheblichen Teilen einigen Energieversorgern nicht berechnet werden. Für die in Sachsen noch starke Braunkohlewirtschaft bedeutet dies, dass gegenwärtig keinerlei Mittel für die Ewigkeitslasten der Braunkohle (Vorsorge für Renaturierung usw.) zur Verfügung stehen – diese werden auf mindestens drei Milliarden Euro geschätzt. Die Braunkohlekonzerne LEAG und MiBraG leisten derzeit auch keinerlei Abgaben für die Nutzung des Wassers und die daraus entstehenden Kosten. Gerade in diesen aktuellen Dürrejahren zeigt sich, wie kostbar das Gut „Wasser“ ist, das die Konzerne ohne eigenen Kostenbeitrag nutzen können. Der Strukturwandel ist nötig und unumgänglich; je früher er vorbereitet und entschlossen er angegangen wird, desto besser. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits vor Jahren darauf gedrungen, den Strukturwandel besonders in der Lausitz langfristig anzugehen. Die aktuelle Regierungskoalition aus CDU und SPD hat diese Aufgaben nicht nur schleifen lassen, sondern über lange Zeit aktiv blockiert.
Die erneuerbaren Energien müssen wir weiter ausbauen; für Übergangszeiträume kann bei der Stromerzeugung auf erheblich weniger klimaschädliche und überdies flexiblere Gaskraftwerke gesetzt werden.
Generell werden wir klimaschädlichen Konsum stärker besteuern, klimafreundlichen Konsum dagegen entlasten müssen, ohne dass die Steuerlast insgesamt sich verändert. Beispiel: Die Kerosinbesteuerung in Europa muss endlich kommen, gleichzeitig muss der Steuersatz beim Bahnverkehr gesenkt werden. Über die Umsetzung der Ziele gibt es unterschiedliche Auffassungen; wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Blockaden der CDU-SPD-Koalition überwinden und treten ein für entschlossenes Handeln für mehr Klimaschutz und die Energiewende. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen vor allem Verlässlichkeit und Berechenbarkeit: Wir müssen wissen, welche Verhaltensweisen künftig tendenziell teurer werden, und welcher Konsum künftig günstiger werden wird.
Schließlich möchte ich nur darauf hinweisen, dass ich bisher kein Abgeordneter bin, sondern einfacher Bürger, der seit 19 Jahren in Striesen lebt und sich nunmehr um das Landtags-Direktmandat für Blasewitz bewirbt.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Dietrich Herrmann
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