Frage an Dirk Brinkschmidt von Wilk S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brinkschmidt,
nach dem im Februar 2013 geänderten Betreuungsrecht ist nach §1906 nun die Zwangsmedikation von Menschen möglich. Wie stehen Sie zu dieser Thematik?
Mit freundlichem Gruß
Wilk Spieker
Sehr geehrter Herr Spieker,
vielen Dank für Ihre Frage. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat sich bei der Abstimung über das neue Betreuungsrecht im Bundestag enthalten. Ich persönlich betrachte die Zwangsmedikation als eher problematisch.
Da es sich aber um ein Politikfeld handelt, mit dem ich bisher nicht regelmäßig zu tun habe, hielte ich es für notwendig, mich in Gesprächen mit Betroffenen, Betreuerinnen und Betreuern, Medizinerinnen und Medizinern etc. umfassend zu informieren, wenn ich mitzuentscheiden hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Brinkschmidt
Sehr geehrter Herr Spieker,
ergänzend zu meiner gestrigen Antwort noch folgender Passus aus dem GRÜNEN Wahlprogramm (S.129):
"Wir treten für Behandlungsformen ein, die auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang setzen. Um die bestehenden Defizite zu beseitigen, wollen wir darauf hinwirken, dass Bund und Länder unter Einbeziehung aller AkteurInnen einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung bei psychischen Erkrankungen entwickeln. Wir unterstützen die engagierte Arbeit der Selbsthilfe und setzen uns für einen vorurteilsfreien Trialog zwischen Psychiatrieerfahrenen, Angehörigen und professionell in der Psychiatrie Tätigen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Brinkschmidt
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