Milliardäre im Goldrausch der Corona-Pandemie (Tagesspiegel): Warum schöpfen Sie die Corona-Gewinne nicht ab? Würde das nicht die Glaubwürdigkeit für die Lockdowns erhöhen?
Sehr geehrte Frau F.,
auch wenn ich stark bezweifle, dass die Frage der gerechten Besteuerung, die ja nicht nur die möglichen Gewinne (oder Zuwächse) in Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie betrifft, etwas an Akzeptanz der nötigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ändert, Sie haben natürlich recht, ganz grundsätzlich muss sicher gestellt werden, dass Gewinne auch angemessen besteuert werden. Wie bei der Pandemiebekämpfung sind dafür allerdings internationale Anstrengungen nötig, für die wir uns (in einigen Bereichen ja auch mit großem Erfolg) deutlich einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.