Frage an Dirk Lorenzen von Martin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nur eine unabhängige Politik wird das Gemeinwohl aller im Auge haben. Was halten Sie von der Forderung nach einem Verbot von Firmenspenden an Parteien?
Sie haben völlig recht: Nur eine Partei, die frei von lobbyistischen Einflüssen ist – und dazu zählen auch Firmenspenden – wird sich ganz auf das Gemeinwohl konzentrieren können.
Über Ihre Frage habe ich lange nachgedacht und bin schließlich zu folgender – persönlichen – Meinung gelangt:
Verbote sollten nur ausgesprochen werden, wenn es nicht anders geht und sie auch die gewünschte Wirkung entfalten. Im vorliegenden Fall würde ich es stattdessen begrüßen, wenn die großen Parteien sich – genauso wie die ÖDP – selbst verpflichten würden, keine Firmenspenden anzunehmen.
Indem sie das jedoch nicht tun, verkündigen sie indirekt: „Selbstverständlich machen wir Lobbypolitik.“ Und „Die Spenden unserer Mitglieder reichen für uns nicht aus, um eine unabhängige Politik zu machen.“
Das ist ein Armutszeugnis – aber ein ehrliches, das den Charakter der großen Parteien einschließlich der Grünen gut reflektiert.
Die Frage stellt sich nun – und das ist das Kernproblem – , ob ein Verbot von Firmenspenden die Einstellung dieser Parteien zum Lobbyismus verändern würde. Ich befürchte nicht. Ich befürchte eher, dass die Katze das mausen nicht sein lassen wird und sich diese Parteien im Falle eines Verbots von Firmenspenden andere, weniger offensichtliche, Wege suchen würden, um von denen zu profitieren, deren Interessen sie vertreten.
Nur wer, wie die ÖDP, freiwillig auf Firmenspenden verzichtet, bekennt sich zu einer unabhängigen Politik.
Wichtiger als ein Verbot erscheint mir deshalb die Forderung nach mehr Transparenz hinsichtlich der Offenlegung von Parteispenden von Firmen und Privatleuten, die unternehmerisch tätig sind, von (beispielsweise) mehr als 2500 Euro pro Jahr. Das schließt im Sinne der vorgenannten Schlupflöcher auch die Annahme von geldwerten Leistungen ein. Die Angabe einer Privatperson könnte auch anonym erfolgen, indem nur das Geschäftsfeld genannt wird, in dem sie tätig ist.
Anhand dieser Angaben können sich dann die Bürger ein deutliches Bild von den Branchen machen, die eine Partei finanziell unterstützen. Es bleibt dann – ganz demokratisch – dem Bürger in seiner Mündigkeit überlassen, ob er eine in dieser Weise abhängige oder eine unabhängige Partei wählen möchte.
Die ÖDP ist gegen Firmenspenden, und das ist auch gut so.
Dennoch halte ich mehr von einer erzwungenen Transparenz über Spenden als von einem erzwungenen Verzicht auf Spenden.
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