Frage an Dirk Niebel von Petra K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Niebel,
Herr Bundesarbeitsminister Scholz überraschte mich mit der Forderung nach Verlängerung der Möglichkeit zur Altersteilzeit. Die entsprechenden Regelungen laufen bekanntermaßen Ende 2009 aus. Sowohl von den einschlägigen Verbänden als auch aus den Reihen der Union und FDP kam schon Kritik auf. Ich persönlich, die ich als Erzieherin arbeite, habe sehr viel Sympathie mit der Forderung von Herrn Scholz. Oder können Sie sich eine Erzieherin vorstellen, die nach 40 Berufsjahren, bis zum 65./67. Lebensjahr immer noch Vollzeit in diesem anstrengenden Beruf zu arbeiten vermag? Wie ist Ihre persönliche Haltung zu dem Thema und auf welche Weise wollen Sie sich - so Sie denn dafür sind - für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Altersteilzeit einsetzen? Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Krause
Sehr geehrte Frau Krause,
eine Verlängerung der Altersteilzeit ist nicht geeignet, um die Situation von älteren Arbeitslosen wirklich zu verbessern. Anstatt Frühverrentungen zu fördern müssen wir dafür sorgen, dass die Erfahrungen älterer Menschen im Arbeitsleben genutzt werden. Das gilt umso mehr mit Blick auf den Fachkräftemangel und die demographische Entwicklung. Die Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmern muss deutlich verbessert werden. Deren Kompetenz und Erfahrung erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und schließen einen Teil der Fachkräftelücke. Dazu gehört auch ein flexibles Rentenrecht mit der freien Entscheidung, wann und in welchem Umfang man in Rente gehen will oder wie lange man unter Wegfall aller Hinzuverdienstgrenzen noch erwerbstätig sein möchte.
Um ältere Menschen in den Arbeitsmarkt besser zu integrieren, braucht Deutschland eine Steuer-, Wirtschafts-, Tarif- und Arbeitsmarktpolitik, die zu mehr Wachstum und damit mehr Arbeitsplätzen führt. Kontraproduktive Schutzbestimmungen für ältere Arbeitnehmer müssen dahingehend geändert werden, dass ältere Arbeitnehmer nicht mehr benachteiligt sind. Fehlanreize müssen beseitigt werden, die zu einem Beschäftigungsabbau bei Älteren führen. Es ist nicht sinnvoll, Programme, die bisher schon wirkungslos waren, zu Lasten der Beitragzahler zu verlängern oder geringfügig zu modifizieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)