Frage an Dirk Niebel bezüglich Wirtschaft

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Dirk Niebel
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Frage von Alexander A. •

Frage an Dirk Niebel von Alexander A. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Niebel,

Der Mindestlohn ist definitiv die falsche Antwort auf die Herausforderung der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland, da die Befürworter den Menschen verschweigen, dass diese Löhne eben auch in schlechten wirtschaftlichen Zeiten gezahlt werden müssen und daher eine hohe Arbeitslosigkeit vorprogrammiert ist.
Ich stimme der FDP auch zu, dass den Menschen deutlich mehr Netto übrig bleiben sollte, damit sich Arbeit wieder lohnt.
Dennoch würde ich ganz gerne Ihre Meinung zu folgender Frage erfahren: Was halten Sie von einer gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmensgewinn?
Dadurch wäre sichergestellt, dass niemals ein Aufschwung an der Bevölkerung vorbei ginge und jeder davon profitiert. Da dieses System flexibel ist, würden in schlechten wirtschaftlichen Zeiten auch weniger Arbeitsplätze bedroht sein. Außerdem könnte ich mir gut vorstellen, dass Kosteneinsparungspotentiale in Unternehmen besser genutzt würden. Weiterhin glaube ich, dass die Politik nicht über die Höhe des prozentualen Anteils bestimmen sollte, sondern, dass dies Aufgabe der jeweiligen Tarifparteien ist, da sonst durch Lobbyismus und Wahldruck die Höhe ständig nach oben schnellen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Alt

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Alt,

der Bundesarbeitsminister will flächendeckend Mindestlöhne einführen. Das wird dazu führen, dass viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und gar kein Geld mehr verdienen. Der Staat soll nicht über Löhne und Gehälter entscheiden. Das ist Sache der Tarifparteien, der Aktionäre und der Eigentümer von Unternehmen. Aufgabe der Politik ist es, diese Strukturen durch gesetzliche Regelungen zu stärken. Beteiligungen der Arbeitnehmer am Unternehmen müssen freiwillig erfolgen – eine gesetzliche Zwangsbeglückung darf es nicht geben. Es ist Aufgabe der Tarifparteien, nach Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung zu suchen.

Wer möchte, dass die Bürger mehr Vermögen erwerben können, sollte den Arbeitnehmern mehr Netto vom selbstverdienten Geld lassen. Betriebe und Arbeitnehmer müssen selbst entscheiden können, ob und wie Beteiligungsmöglichkeiten im eigenen Unternehmen geschaffen werden. Der richtige Weg führt weder über das börsennotierte Volkseigentum der SPD, das eher an einen Staatsfonds erinnert, noch über die Umverteilungsbürokratie der Union, sondern nur direkt über niedrigere Steuern und Abgaben.

Mit Mitarbeiterbeteiligungen im eigenen Betrieb, wenn sie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewollt werden, sind drei Ziele zu erreichen:

1. eine engere Bindung der Arbeitnehmer an die Geschicke des eigenen
Unternehmens,

2. eine bessere Eigenkapitalausstattung gerade der mittelständischen
Betriebe und

3. eine Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmer, die nicht wie
Tariferhöhungen in wirtschaftlich schlechten Jahren Arbeitsplätze
im Betrieb gefährdet.

Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 11.12.2006 einen Beschluss zur Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmensgewinn gefasst, den Sie unter http://www.fdp.de/files/653/FDP-BuVo-Arbeitnehmerbeteiligung.pdf nachlesen können. Zur weiteren Lektüre empfehle ich auch „MEHR BETEILIGUNGSKAPITAL – MEHR MARKTWIRTSCHAFT, Vermögenspolitik und Beteiligungskapital in der Bürgergesellschaft“ von Otto Graf Lambsdorff vom November 2006, ein Positionspapier des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung, dass Sie unter http://admin.fnst.org/uploads/1044/340_Beteiligung_80S-161106.pdf abrufen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel