Warum informiert der Senat die Bürgerschaft nicht darüber, welches Geldinstitut als "tauglicher Finanzierer" für den Elbtower-Bau gewonnen wurde?

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Dominik Lorenzen
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Peter S. •

Warum informiert der Senat die Bürgerschaft nicht darüber, welches Geldinstitut als "tauglicher Finanzierer" für den Elbtower-Bau gewonnen wurde?

Sehr geehrter Herr Lorenzen,

in der jüngsten Mitteilung des Senats zum Elbtower werden die Firmen namentlich genannt, die vom Investor als Mieter für das Hochhaus gewonnen worden sein sollen. Der Senat teilt aber nicht mit, wer der sogenannte "Taugliche Finanzierer" ist.

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/81416/dritte_stellungnahme_des_senats_zu_dem_ersuchen_der_buergerschaft_vom_27_maerz_2019_hafencity_elbtower_information_ueber_das_fortgeschriebene_bebauung.pdf

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Frage. Unseres Wissens hat selbst der Senat keine Kenntnis, wer der taugliche Finanzierer ist. Dieser muss gegenüber der HCH berichten, nicht gegenüber dem Senat. Diese Auskunft ist auch keine Anforderung aus unserem Ersuchen gewesen. Wir haben im besagten Beschluss diverse Kriterien z.B. zur Finanzierung, Vermietung und Flächennutzung festgelegt und gehen davon aus, dass diese erfüllt werden. 

Freundliche Grüße

Dominik Lorenzen

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