Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Verklappung von Elb-Sedimenten nördlich der Insel Scharhörn/ Hamburger Außenelbe. Wir können als GRÜNE Bürgerschaftsfraktion den Unmut über die Entscheidung der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Innovation sowie der Hafenverwaltung HPA verstehen und wollen daher darlegen, warum wir diese Maßnahme zum jetzigen Augenblick nicht verhindern können.

Wir als GRÜNE haben in der Vergangenheit die Maßnahmen im Rahmen der Elbvertiefung stets kritisiert sowie vor deren Auswirkungen gewarnt. Eine Auswirkung ist der massiv verstärkte Sediment-Eintrag in die Hamburgischen Hafenbecken durch die vertiefte Fahrrinne. Auch wenn Hamburg schon vor der Vertiefung der Fahrrinne in Folge verschiedener Faktoren wie Klimawandel, geringer werdendes Oberwasser in der Elbe sowie jahrzehntelange Infrastrukturmaßnahmen ein Problem mit dem Sediment-Management hatte, so haben sich in Folge der neunten Elbvertiefung die eingetragenen Mengen deutlich erhöht und sind phasenweise kaum noch beherrschbar.

Die veröffentlichte Lösung, nun kurzfristig Sedimente in der Hamburgischen Außenelbe nahe der Insel Scharhörn zu verklappen, um den stark angewachsenen Sedimentmengen im Hafen Herr zu werden, hat daher für uns einen besonders bitteren Beigeschmack. Die Entscheidung liegt bei der Wirtschaftsbehörde und wird nicht in der Bürgerschaft getroffen.

Wir Grüne Hamburg arbeiten seit vielen Monaten, auch in Zusammenarbeit mit unseren Freund*innen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, im Hintergrund intensiv an einer länderübergreifenden und langfristigen Lösung, die sich aber auch aus politischen Gründen mit den mit uns koalierenden Parteien derzeit nicht ohne Weiteres herstellen lässt. Ein erster Schritt wäre unseres Erachtens, die Anerkennung seitens anderer Parteien, dass die Elbvertiefung ein zutiefst problematisches Projekt war. Ein weiteren Schritt sehen wir darin, sich dazu zu bekennen, sich fortan im Rahmen der ökologischen Gegebenheiten auf einen verträglichen, länderübergreifenden Umgang mit dem Elbästuar einigen zu wollen.

Auch wenn wir die Elbvertiefung für einen Fehler halten, ist es uns Hamburger GRÜNEN ein Anliegen, den Hafen funktionsfähig zu erhalten. Daher sehen wir im Augenblick die Notwendigkeit der Verbringung von Schlick, um in weiten Teilen des Hafens ausreichende Wassertiefen für die Schifffahrt sicherstellen zu können und die bereits eingetragenen Sedimentmengen dauerhaft zu reduzieren. Bei aller berechtigten Kritik an der Verbringung in die Hamburger Außenelbe muss auch anerkannt werden, dass die bisherige Lösung der Kreislaufbaggerei durch die Verklappung großer Mengen Sedimente bei Neßsand mit erheblichen ökologischen Problemen verbunden ist, die dadurch erzeugte ständige Trübung schädigt die z.B. Fischarten in Hamburg besonders.

Für die jetzigen Maßnahmen ist ein noch engeres Monitoring der Auswirkungen erforderlich als bisher. Politisch werden wir uns weiterhin auf allen Ebenen für langfristige Lösungen entlang der Elbe einsetzen. Langfristige Lösungen der gemeinsamen Probleme sehen wir u.a. in einer angemessenen Hafenentwicklungsplanung für Hamburg, in einer starken norddeutschen Hafenkooperation, einer stärkeren Rolle des Bundes bei der Koordinierung des länderübergreifenden Sedimentmanagements sowie in staatenübergreifende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Elbanrainern Sachsen und Tschechien. Ein gutes Zusammenspiel dieser Maßnahmen, kann dauerhaft zu Lösungen für die Ökologie der Elbe wie auch der Hafenwirtschaft führen. Dazu setzen wir uns als Hamburgische Regierungsfraktion ein.