(...) Nach unserer Recherche in Eschborn, dem Sitz der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), einer dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zugeordneten Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe-Institution, ist niemand auf die Idee gekommen, den Giftmüll in unserGiftmüll holen, sondern es sind staatliche indische Stellen an das dortige Regionalbüro der GIZ herangetreten sind. Ein Auftrag, bei der Entsorgung zu helfen, ist bisher nicht an die GIZ ergangen, somit seien auch noch keine weiteren Maßnahmen von ihr ergriffen worden. (...)

(...) Das Hamburger Abendblatt hat die sorglose Aktenvernichtung treffend als “Open-Air-Lagerung” beschrieben. (...)

(...) Zur Informationsbeschaffung kann DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft neben den gängigen Recherchemethoden (online & offline) auch kleine Anfragen an den Senat stellen. Der Senat hat hierbei acht Tage Zeit, auf diese zu antworten. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Walk,Sie werden keine Möglichkeit haben, die neue Gesundheitskarte abzulehnen. Was Sie aber machen können ist, dass Sie nur die notwendigsten Daten für die Speicherung auf Ihrer Karte freigeben. (...)

(...) Statt auf die Integration von existierenden und bereits funktionierenden Lösungen zu setzen, wurden offenkundig nicht realistische Anforderungen an der Campus Management-Software gestellt. Abrücken will die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg) von ihrer elektronischen Verwaltung im Studium trotz der Probleme nicht. Aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage 20/805 geht hervor, dass das ELViS-Lastenheft überarbeitet wird. (...)

(...) Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben sich in Absprache mit der Bundesregierung auf ein Verfahren zur Identifizierung von Schiffen geeinigt, die möglicherweise eine Kontamination aufweisen könnten. Um Gefährdungen durch radioaktive Kontamination ausschließen zu können, werden in den Überseehäfen in Hamburg und Bremen Kontrollmessungen von Schiffen und deren Ladung durchgeführt. Sollte bei den Messungen ein Wert von 0,2 Mikrosievert pro Stunde (μSv/h) überschritten werden, sind weitere der Lage angepasste Maßnahmen zu treffen. (...)