Frage an Doris Ahnen von Stefanie S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Ahnen,
im Juni 2009 hat der rheinland-pfälzische Landtag einen Beschluss zur Vermeidung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gefasst. Inwieweit setzen Sie diesen Beschluss in Ihrem Ministerium um?
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Schaffer
Sehr geehrte Frau Schaffer,
vielen Dank für Ihre Mail.
Zu dem Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags vom 26. Juni 2009 gibt es eine Unterrichtung durch die Landesregierung vom 27. April 2010 (Drucksache 15/4505 zu Drucksache 15/3363), in der über das Ergebnis der Umsetzung des einstimmigen Landtagsbeschlusses berichtet wurde.
Der Link zur Drucksache 15/4505 ist folgender:
http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4505-15.pdf
Der Link zur Drucksache 15/3363, auf die sich Drucksache 15/4505 bezieht, ist folgender:
http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3363-15.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt
Die Abgeordnetenentschädigung und deren Anpassung sind im Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz geregelt
Die Beschäftigten erhalten eine Inflations-Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 1.800 Euro und für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 jeweils weitere 120 Euro. Für die Auszubildenden wird ein Inflationsausgleich in Höhe von 1.000 Euro bzw. in den Monaten Januar bis Oktober 2024 von weiteren je 50 Euro gezahlt.
Für die Beschäftigten der Stationierungsstreitkräfte gibt es einen eigenen Tarifvertrag, den das Bundesministerium der Finanzen mit den Gewerkschaften verhandelt.