(...) Die Bewertung als Arzneimittel ist nicht unbedingt zwingend, zumal, wenn es sich um Produkte handelt, die kein Nikotin enthalten. Für ein Verbot sehen wir jedenfalls momentan keine Grundlage. (...)
(...) Tatsächlich haben wir bereits im unserem letzten Bundestagswahlprogramm diesen Punkt aufgegriffen. Das Duale System, der grüne Punkt, ist unüberschaubar und muss auf den Prüfstand gestellt werden. Es ist nicht nur sehr teuer, sondern auch intransparent bezüglich der die Informations- und Kontrollmöglichkeiten. (...)
(...) Aral, BP, Shell und andere sind aufgefordert einen Vorschlag zu machen, wie die Überzahlung wieder zurückgezahlt wird. Das Kommunikationsdesaster zur Einführung von E 10 ist auch noch dem "Benzingipfel" nicht besser geworden. Noch immer werden die Autofahrerinnen und Autofahrer zu E 10 nicht ausreichend informiert. (...)
Sehr geehrter Herr Horn,
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
(...) Sie haben völlig Recht, auf Anhieb ist es nicht zu verstehen, wie das Tierschutzgesetz und die derzeitig erlaubte Nutztierhaltung zusammen passen. Grundlage dieser Tierhaltung ist die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. In ihr ist beispielsweise festgelegt, wie viel Platz Masthähnchen mindestens haben müssen oder wie lange Sauen im Kastenstand gehalten werden dürfen. (...)