(...) Aral, BP, Shell und andere sind aufgefordert einen Vorschlag zu machen, wie die Überzahlung wieder zurückgezahlt wird. Das Kommunikationsdesaster zur Einführung von E 10 ist auch noch dem "Benzingipfel" nicht besser geworden. Noch immer werden die Autofahrerinnen und Autofahrer zu E 10 nicht ausreichend informiert. (...)

Sehr geehrter Herr Horn,

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

(...) Sie haben völlig Recht, auf Anhieb ist es nicht zu verstehen, wie das Tierschutzgesetz und die derzeitig erlaubte Nutztierhaltung zusammen passen. Grundlage dieser Tierhaltung ist die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. In ihr ist beispielsweise festgelegt, wie viel Platz Masthähnchen mindestens haben müssen oder wie lange Sauen im Kastenstand gehalten werden dürfen. (...)

(...) Wir teilen Ihre Einschätzungen zur Kastration von Freigängerkatzen ausdrücklich. (...) In unserem Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes fordern wir die tierärztliche Kastration aller Katzen, denen Zugang ins Freie gewährt wird. (...)

(...) Die staatlichen Sozialleistungen wie ALG II und Sozialhilfe verfolgen das Ziel der Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Dieses Konzept nimmt nicht nur die physische Existenz zum Bezugspunkt, sondern auch den Ausschluss von der Teilhabe am gesellschaftlich üblichen Leben, die soziale Ausgrenzung. (...)