Wie kann aus Ihrer Sicht das bedingungslose Grundeinkommen, für das Sie eintreten wollen, am besten finanziert werden?
Guten Tag Herr Ehrenberg,
mich interessiert beim Thema Grundeinkommen auch insbesondere, was Sie den häufigen Argumenten der Kritiker entgegnen, dass die gesteigerte Kaufkraft eines Grundeinkommens eine Nachfrage-Inflation verursachen würde, welche das Grundeinkommen immer wieder auffressen würde. Was wenn es doch langfristig negative Auswirkungen auf die Arbeitsmotivation hat? Kein kurzfristiges Modellprojekt kann so etwas vorraussagen. Für unattraktive Jobs müssen evt. höhere Löhne gezahlt werden. Wenn es mit öffentlichen Geldern finanzierte Jobs der Daseinsfürsorge sind, wie Kanalarbeiten, wird das wiederum finanzierbar sein? Inwieweit könnte Deutschland überhaupt im Alleingang das bedingungslose Grundeinkommen einführen? Wie wäre die Abgrenzung bei Eu-Freizügikeit? Wie hoch der Verwaltungsaufwand, bei doch unabdingbaren Bedingungen bzw. Beschränkungen auf deutsche Staatsbürger o.ä.?
(1) Das allgemeine, auch "bedingungslos" genannte Grundeinkommen ist ein Geschenk, aber auch ein Gebot des technischen Fortschritts. Durch die stark gestiegene Arbeitsproduktivität werden grundsätzlich weniger Arbeitskräfte bzw. Arbeitsstunden benötigt. Dadurch wächst grundsätzlich die existenzielle Erpressbarkeit, d.h. der Zwang, zur Existenzsicherung einen viel zu schlecht bezahlten Job anzunehmen.
Dieses Grundeinkommen soll nicht üppig sein, aber einschließlich hoher Mieten für eine angemessene Wohnung existenzsichernd. Hinsichtlich der Finanzierung werden zunächst Hunderte von Millionen "Sozialkosten" gespart einschließlich der Gehälter von Tausenden von Bürokraten, die diese verwalten, was natürlich nur einen Teil der Kosten des Grundeinkommens betrifft. Im übrigen gilt: Wer hat, der soll geben, was ja eigentlich ein Grundprinzip der Steuererhebung ist, aber teilweise nicht in der aktuellen Praxis. Dabei ist anzumerken, dass auch Reiche Grundeinkommen beziehen, was auch ihnen hilft, wenn diese mal abstürzen, was auch vorkommt.
Vorrangig zur Finanzierung ist die längst fällige Wiedereinführung der Vermögensteuer. Bei angemessener Besteuerung können dann auch Schenkungs- und Erbschaftssteuer entfallen. Sollen doch die Reichen in dieser Hinsicht mit ihrem Vermögen machen, was sie wollen, wenn sie eben Vermögensteuer zahlen. "Bürokratieabbau!"
(2) Eine Inflation ist durch das Grundeinkommen nicht zu erwarten. Die hat aktuell, wie wir wissen, ganz andere Gründe, worauf Zentralbanken mit Erhöhung des "Leitzinses" die Wirtschaft abwürgen, absurd.
Im Gegenteil sprechen "Ökonomen" immer wieder darüber, dass gerade der Konsum zu schwach ist, um die Wirtschaft "anzukurbeln".
(3) Was die Arbeitsmotivation betrifft, gibt es natürlich auch solche, die gern als "Faule" bezeichnet werden. Die sind aber meistens krank, depressiv, und brauchen Hilfe. Andererseits gibt es hohe Arbeitsmotivation ohne ausreichenden "Marktwert". Insofern ist das Grundeinkommen auch eine sehr gute Kulturförderung ohne Anträge etc.
(4) Staatsbürgerschaft ist verwaltungsmäßig festzustellen relativ einfach festzustellen. Ein an die Staatsbürgerschaft gekoppeltes Grundeinkommen ist auch in der EU national möglich, wobei natürlich auch über eine EU-weite Einführung gesprochen werden sollte. Die Freizügigkeit wird hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit nicht eingeschränkt; Sozialleistungen sollen aber in der Höhe gezahlt werden, wie sie im Land der jeweiligen Staatsangehörigkeit fällig sind, damit das schädliche Gequatsche von den "Sozialschmarotzern" endlich aufhört.
Zu bemerken ist dabei, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung keine Sozialleistungen sind, weil sie beitrags- bzw. lohnabhängig sind.
