Frage an Eckhard Pols von Christian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pols,
Nach der Sommerpause steht die Abstimmung über den ESM an. Der ESM, an sich republikschädigend, droht in einer verfassungswidrigen Form zur Abstimmung gebracht zu werden (so hat u.a. der Bundesrechnungshof daraufhingewiesen, dass ein ESM, welcher das Haushaltsrecht des Parlamentes umgeht, verfassungswidrig ist). Wie werden Sie in einem solchen Fall abstimmen? Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen, C. Becker.
Weitere Fragen an Eckhard Pols
Aus meiner Sicht gibt es am Ende für uns alle grundsätzlich zwei Möglichkeiten, nämlich Impfung oder Corona-Infektion. Solange die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems besteht, gibt es zum Schutz von Ungeimpften Maßnahmen, die alle das Ziel verfolgen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollte insbesondere dort stattfinden, wo diese konkret betroffen sind. Exemplarisch wäre hier die Einbindung von Kindern bei der Gestaltung von Spielplätzen oder auch von Jugendlichen bei der Ausstattung von Jugendzentren zu nennen.
Maßnahmen zur Verringerung der Inflation durchzuführen, liegt in erster Linie nicht bei der Politik. Vielmehr ist dafür die Europäische Zentralbank zuständig.
Daher soll zukünftig die Hospitalisierungsrate als neuer entscheidender Maßstab für die Covid-19-Beschränkungen im Infektionsschutzgesetz dienen. Somit steht der jeweilige Inzidenzwert, auf welchen Sie sich in Ihrer Frage beziehen, als Maßstab nicht mehr im direkten Zusammenhang mit der Einschränkung von Festen und Veranstaltungen.