Sehr geehrter Frau/Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Bildung. Das Thema Bildung verkommt bei der Union zur Randnotiz. Über ihre Absichten lässt die Union die Menschen im Unklaren. Doch die unionsregierten Länder bereiten bereits die Einführung von Studiengebühren vor.

Weil die Qualifikationsanforderungen im Beruf steigen und zugleich die Geburtenrate sinkt, droht uns schon in Kürze ein erheblicher Mangel an hoch qualifizierten Arbeitskräften.

Wir können es uns also nicht leisten, zusätzliche Hürden für die Aufnahme eines Studiums zu errichten. Es ist dringend notwendig, mehr jungen Menschen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen. Die Frage, ob jemand studieren kann, darf dabei nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern allein von der eigenen Leistungsfähigkeit. Es geht hier auch um Chancengleichheit und Gerechtigkeit in unserem Land. Deshalb lehne ich die Einführung von Studiengebühren ab.

Die Verantwortung liegt hier aber bei den Ländern. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zugleich klargestellt, dass die Länder für einen sozialen Ausgleich zu sorgen haben. Wer Rechte einfordert (hier: Studiengebühren erheben zu dürfen), muss die dazugehörigen Pflichten übernehmen. Bisher hat sich aber noch kein Land um ein Stipendienprogramm gekümmert. Und Studienkredite sind kein Ersatz für Stipendien. Sie sind nicht sozial gerecht und belasten Studierende und deren Familien.

Auch beim BAföG ist die Richtung der Union klar: Frau Schavan hat bereits angekündigt, dass sie dass BAföG abschaffen und die Studienfinanzierung voll auf Kredite umzustellen will. Das bedeutet, dass junge Menschen mit einem Schuldenberg von 60.000 bis 90.000 Euro ins Berufsleben starten. Dann kommen noch die Studiengebühren hinzu.

Das ist mit der SPD nicht zu machen. Mit der BAföG-Reform ist es uns gelungen, die Zahl der Studienanfänger um mehr als ein Drittel zu erhöhen. Das ist ein großer Erfolg. Deshalb steht die SPD auch in Zukunft dafür, dass das BAföG bleibt, und zwar in Form einer Zuschussfinanzierung, als ein bewährtes Sozialleistungsgesetz zur Sicherung von Chancengleichheit.

Was die "Studienentgelte" anbetrifft, so scheut die FDP wohl vor dem Wort Studiengebühren zurück. Beides bedeutet im Kern das Gleiche. Ich kann nur vermuten, dass die FDP den Eindruck erwecken möchte, dass eine finanzielle Gegenleistung für das angeblich kostenlose Studium gerecht ist.

Ein Studium ist aber bereits heute nicht kostenlos. Die Kosten für Lebensunterhalt und Lernmaterialien liegen im Durchschnitt bei 40.000 Euro. Ein Studium darf nicht noch teurer und damit zum Luxusgut werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Edelgard Bulmahn