Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort von Edelgard Bulmahn
SPD
• 18.03.2010

Sehr geehrter Herr Ede,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort von Edelgard Bulmahn
SPD
• 29.01.2010

(...) Im Moment haben wir einen rechtlichen und politischen Schwebezustand, der nicht hinnehmbar ist. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich darauf verständigt, die Löschung solcher Seiten anzustreben und ein Jahr lang nicht auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes zu sperren, bevor weitere Schritte offen geprüft werden sollen. Ein Gesetz darf aber nicht auf Zuruf ignoriert werden. (...)

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