(...) Im Mittelpunkt der Reise stand in beiden Ländern der Gedankenaustausch mit Vertretern von Regierung und Parlament über die staatliche Drogenstaatliche Drogenpolitikungen auf die Gesundheitssysteme der beiden Ländern. Ergänzt wurde das Programm durch Gespräche mit Stiftungen, Vertretern aus Wissenschaft und Forschung sowie NGO´s. (...)

(...) Ich möchte darauf hinweisen, dass ich Ihnen als Abgeordneter und nicht als Jurist antworte. Daher sind weitergehende rechtliche Stellungsnahmen meinerseits unangebracht, erst recht im Hinblick auf Ihre angedeuteten Unterstellungen. (...)

(...) der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen wurde am 6. (...) Mit der Neuregelung werden auch Prämienzahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte, mit denen das Verschreibungsverhalten zugunsten eines bestimmten Präparats beeinflusst werden soll, und auch Zuweisungsprämien, die niedergelassene Ärzte von anderen Ärzten, Kliniken, Laboren oder Sanitätshäusern für die Zuführung von Patienten erhalten, erfasst. (...)

(...) In der Tat es nach geltendem Recht kaum bestimmt, in welcher Art und Weise Vernehmungen von Beschuldigten oder Zeugen im Ermittlungsverfahren zu dokumentieren sind. Polizeiliche Vernehmungen im Ermittlungsverfahren sind in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt, es gibt jedoch keinerlei Vorgaben zu der Art und Weise der Dokumentation der Vernehmung. (...)

(...) Generell muss gelten: Der Patient muss sich darauf verlassen können, dass allein medizinische und nicht monetäre Gründe für eine Therapie oder Verordnungsentscheidung maßgebend sind. (...)

(...) So muss das Hilfe empfangende Land strenge Auflagen erfüllen, um wieder eine solide Haushaltspolitik zu erreichen. Solche rigiden Auflagen, wie sie auch Griechenland jetzt im Zuge des dritten Hilfsprogramms erfüllen muss, sind also unbedingte Voraussetzungen für alle Leistungen durch ESM- und EFSF-Programme. (...)