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SPD
• 13.06.2016

(...) Es ist leider eine Tatsache, dass eine kritische Aufarbeitung dieses Teils der türkischen Geschichte in der türkischen Gesellschaft bis heute nicht stattgefunden hat. Viele türkische Politiker leugnen den Völkermord. Türken, die selbstkritisch mit ihrer Geschichte diesen Völkermord zugeben, werden kriminalisiert. (...)

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SPD
• 10.05.2016

(...) gerade in der jetzigen Niedrigzinsphase hat sich gezeigt, dass die gesetzlichen Rentenversicherung wesentlich besser ist als ihr Ruf; kapitalgedeckte Systeme sind nicht automatisch der gesetzlichen Sozialversicherung überlegen. (...)

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SPD
• 18.04.2016

(...) Der unbestimmte Rechtsbegriff der Lauterbarkeit wird im Übrigen auch durch die Berufsordnungen der Ärzte konkretisiert. Das Gesetz bedeutet ein Paradigmenwechsel, weil zum ersten Mal eine Spezialregelung gegen Korruption im Gesundheitswesen geschaffen worden ist. Das ist ein großer Erfolg für die Patientinnen und Patienten. (...)

Frage von Heike R. • 27.03.2016
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SPD
• 15.04.2016

(...) Demnach rechnen die gesetzlichen Krankenkassen mit zunehmenden Defiziten wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen. Ohne eine Anhebung des Steuerzuschusses könne bereits in diesem Jahr eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Flüchtlinge aber auch andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Krankenkassenbeiträge überweise. (...)

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