Edith Sitzmann

(...) Sie haben recht, dass die Abwicklung des Rundfunkbeitrags einfacher wäre, wenn er über das Finanzamt eingezogen werden würde. Allerdings ist der Rundfunkbeitrag - wie inzwischen auch durch die Rechtsprechung geklärt - eben keine Steuer, die in das allgemeine Haushaltsaufkommen einfließt, sondern eine zweckgebundene Abgabe. (...)

(...) Im Zuge der Verbreitung von mobilen Geräten wurde davon ausgegangen, dass in jedem Haushalt mindestens ein Gerät vorhanden war. Unter anderem deshalb wurde auf das einfachere und zeitgemäße System des allgemeinen Rundfunkbeitrags umgestellt, bei dem pro Wohnung und nicht mehr pro Gerät abgerechnet wird. Das war ein großer Fortschritt für die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. (...)

(...) Hingegen wird die Zulage für die im Vollzug der Sicherungsverwahrung eingesetzten Beamten im Gesetzentwurf damit begründet, dass die damit einhergehenden Belastungen für die Mitarbeiter erheblich sind und über das Amt hinausgehende besondere Erschwernisse darstellen. Zur Abgeltung dieser Erschwernisse und Belastungen ist diese Erschwerniszulage für Beamte des Justizvollzuges, die zeitlich überwiegend Untergebrachte in einer Abteilung für Sicherungsverwahrung beaufsichtigen, betreuen oder behandeln, vorgesehen. (...)

(...) Auch einer "schleichenden Zulassung" über die Große Koalition im Bund, die sich bisher nicht klar gegen Fracking positioniert hat, werden wir entgegenstehen - immerhin will die Bundesregierung das Fracking in einer Tiefe unterhalb 3.000 Meter zulassen. In Baden-Württemberg gibt es jedoch auch unterhalb 3.000 Metern Gesteinsschichten, die für Fracking interessant sein könnten. (...)

(...) Wir als Grün-rote Regierungskoalition möchten die Direkte Demokratie in Baden-Württemberg stärken und ausbauen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher die Volkswahl der Landrätinnen und Landräte vereinbart. (...)

(...) nach aktueller Rechtslage kann die Untere Forstbehörde schmale Waldwege für Radlerinnen und Radler freigeben. Die Voraussetzung zur Ausweisung eines Waldwegs als beispielsweise Single Trail ist eine Übereinkunft zwischen den beteiligten Interessengruppen zu Wegverlauf, Wegpflege, Wegfinanzierung, etc. (...)

(...) Ich denke, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind, was das Thema betrifft. Die Meinung des anderen muss man nicht teilen, aber akzeptieren. (...)

(...) vielen dank für Ihre Frage. Die Meinungsbildung in meiner Fraktion zum Thema Direktwahl der Landräte ist noch nicht abgeschlossen. Wir diskutieren das Thema noch und prüfen, inwieweit hier Möglichkeiten bestehen. (...)

(...) Juni 2014 hat sich, neben einer Vielzahl von weiteren Verbänden, auch der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes geäußert. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass er eine Einführung der Zwei-Meter-Regel als „zweitrangig“ erachtet und nicht grundsätzlich ablehnt. Vielmehr ist der Vertreter des Landesnaturschutzverbandes der Meinung, dass Ausnahmen einer Regelung durch den Dialog in Kommunen möglich und Ziel sein können und dürfen. (...)

(...) Die "Zwei-Meter-Regel" hat einen fachlichen Bezug zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, in der eine "Zwei-Meter-Regel" für gemeinsame Rad- und Fußwege außerorts verankert ist. (...)