Sehr geehrter Herr Asdad,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zu meinem Abstimmungsverhalten beim Lebensversicherungsreformgesetz. Ich habe an der Abstimmung zu diesem Gesetz nicht teilgenommen, da dies nicht meine Schwerpunkte Auswärtiges, Menschenrechte und Entwicklungshilfe betrifft. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer,

(...) September. Mir war bislang nicht bekannt, daß der Mannheimer Morgen sich mit dem Gedanken trägt, aus dem Tarifverband der Druckindustrie auszutreten. Da ich die Motive für diese Überlegungen nicht kenne, ist es mir nicht möglich, diesen speziellen Fall abschließend zu beurteilen und zu bewerten. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch vom 9 September. Sie sprechen mit der Euro-Rettungspolitk eines der, wenn nicht das schwierigste aktuelle politische Thema der letzten Jahre an. Es hat nicht nur eine wirtschafts- und finanzpolitische, sondern auch eine europa- und außenpolitische Dimension. (...)

(...) Die Nutzung für private Zwecke ist jedoch als geldwerter Vorteil zu versteuern. Die Bundesregierung setzt im Bereich des Klimaschutzes zunächst auf eine Politik der Aufklärung und Information. Bürger sollen über die Konsequenzen des unachtsamen CO2 -Verbrauchs informiert und zu einem nachhaltigen Umgang mit unserer Natur motiviert werden. (...)