Frage an Ekin Deligöz bezüglich Verbraucherschutz

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Ekin Deligöz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Ekin Deligöz von Hans S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Deligöz,

die mobile Kommunikationstechnologie dringt in immer mehr Lebensbereiche vor. Doch ihre sozialen und gesundheitlichen Risiken werden nach wie vor unzureichend diskutiert. Am 27.02.2013 fand dazu im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung statt. Dabei forderten Industrie-unabhängige Sachverständige eine Wende hin zu einer Schutz- und Vorsorgepolitik.

Zum Stichtag 01.03.2013 sind im EMF-Portal der Bundesregierung 909 Mobilfunk-relevante Studien registriert, wovon nach Auswertung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Diagnose-Funk e.V. mindestens 107 Studien negative, teils sehr gravierende Effekte, nach- weisen; und zwar überwiegend bei Strahlungsstärken unterhalb der bestehenden Grenz- und Richtwerte.
Mehr als 40 Studien weisen mittlerweile eine Gefährdung durch WLAN nach. Dennoch können kabellose TabletPCs und WLAN weiter vermarktet werden, ohne dass eine entsprechende Risikoaufklärung der Bevölkerung erfolgt - Nachweise und weitere Informationen siehe www.diagnose-funk.de .

Vor diesem Hintergrund stellen wir Ihnen folgende Fragen:

Frage 1:
Unterstützen Sie grundsätzlich die Forderung, die wissenschaftlichen Grundlagen der deutschen Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung schnellstmöglich durch einen Runden Tisch unter Beteiligung von kritischen Wissenschaftlern, Ärzten und Betroffenenorganisationen überprüfen zu lassen?

Frage 2:
Halten Sie angesichts der Risikowarnungen hochrangiger europäischer Institutionen sowie der bisher ungeklärten Gefährdung von Kindern und Jugendlichen und der stetig zunehmenden Strahlungsbelastung der Bevölkerung ein Minimierungskonzept gemäß Vorsorgeprinzip für sinnvoll?

Dr.-Ing. Hans Schmidt
Sprecher Diagnose-Funk Landesverband Bayern

Frage von Hans S. am
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Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Verbraucherschutz.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die grundsätzliche Forderung, die Grenzwerte überprüfen zu lassen, da wir sie für zu hoch halten. Die Forderung nach einer Absenkung der Grenzwerte haben wir sowohl im aktuellen Wahlprogramm als auch bei der Novellierung der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV) in diesem Jahr in einem Antrag festgehalten. Auch die Grünen UmweltministerInnen haben sich im Umweltausschuss des Bundesrates für eine Absenkung der Grenzwerte eingesetzt. Ein entsprechender Antrag aus Baden-Württemberg erhielt aber nur die Stimmen der grünen UmweltministerInnen. Für eine Mehrheit fehlten die Stimmen der Linken Umweltministerin aus Brandenburg als auch der SPD- Umweltminister.

Das in Ihrer 2. Frage angesprochene Minimierungskonzept wird auch von der Grünen Bundestagsfraktion gefordert. Diese Forderung findet sich sowohl im Fraktionsbeschluss zum Thema Mobilfunk als auch bei der parlamentarischen Behandlung der Novellierung der 26. BlmSchV und zwar sowohl für die hochfrequente als auch für die niederfrequente Strahlung.

Mit freundlichen Grüßen

Ekin Deligöz

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