Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Im Deutschen Bundestag fand am 29. September 2022 eine Aktuelle Stunde zu den Protesten im Iran statt, die von der Ampelkoalition einberufen wurde. An dieser konnte ich nicht teilnehmen, da ich als Parlamentarische Staatssekretärin des BMFSFJ in Irland auf der Konferenz „No safe haven: integrated prevention measures to end domestic, sexual, and gender-based violence“ im Rahmen des irischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates war.

Sie können sich gewiss sein: Ich verurteile die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und die Gängelung von Frauen im Iran aufs Schärfste und die Protestler*innen, die mutig für ihre Überzeugungen, für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen, haben meine volle Solidarität!

Wir Grüne im Bundestag haben uns für die Sanktionspakete gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes im Iran stark gemacht. Diese wurden seit Oktober 2022 auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen beschlossen. Außerdem stehen wir für weitere Nachschärfungen ein, wie beispielsweise die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.  

Es ist wichtig, den politischen und diplomatischen Druck auf das iranische Regime in Teheran weiterhin aufrechtzuerhalten. Das fordern wir auch in einem Antrag im Bundestag (Drucksache 20/4329) gemeinsam mit SPD und FDP. Darin setzen wir uns außerdem dafür ein, dass eine Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen einberufen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ekin Deligöz