Welche Schritte unternehmen Sie als Mitglied der Regierungsparteien, um (wie im Koalitionsvertrag vereinbart) Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus in dieser Legislaturperiode zu schaffen?
Sehr geehrte Frau Deligöz,
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Dem Medium Volksverpetzer, welches essenzielle Aufklärungsarbeit für die Demokratie leistet, wurde kürzlich die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dadurch geraten solche wichtigen Akteure der Demokratie in Gefahr. Daher die Frage, was Sie dafür tun, diese Vereinbarung umzusetzen?
Herzlichen Dank,
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