Wie stehen Sie zu der derzeitigen Berichterstattung über die Vorkommnisse in der Ukraine. Wie wichtig ist Ihnen Frieden? Dient die Bundeswehr ausschließlich der Verteidigung von Deutschland?

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Ekin Deligöz
Bündnis 90/Die Grünen
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Wie stehen Sie zu der derzeitigen Berichterstattung über die Vorkommnisse in der Ukraine. Wie wichtig ist Ihnen Frieden? Dient die Bundeswehr ausschließlich der Verteidigung von Deutschland?

Sehr geehrte Frau D., Sie haben kürzlich für die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak gestimmt. Wie wichtig sind Ihnen Dialog und Völkerverständigung? Würden Sie einen Konflikt in Europa in Kauf nehmen, um die harmonischen Beziehungen zu den USA fortzusetzen?
Freundliche Grüße
Brigitte Wolf

Frage von Brigitte W. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Monate 2 Wochen

Sehr geehrte Frau. W.,

auf Frieden und multinationalen Austausch ist Europa, ist unser individueller Wohlstand gebaut. Krieg und Hass haben in seiner Kulmination des Zweiten Weltkrieges Millionen Menschenleben gekostet, erst die Intervention durch die alliierten Streitkräfte ermöglichte es, diesen zivilisatorischen Riss zu schließen. Dass wir nun erneut einen internationalen Krieg in Europa haben, kann nicht gut sein, weder menschlich, noch kulturell, noch wirtschaftlich oder politisch. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Unsere humanitäre Pflicht ist es, hier zu helfen, wie es nur geht. Derzeit geschieht dies vor allem über Sanktionen gegenüber Russland und mittels finanzieller und materieller Unterstützung der Ukraine.

Die Bundeswehr ist eine reine Verteidigungsarmee, dieses Diktum ist aus guten historischen Gründen in Stein gemeißelt, genauso, wie zunächst einmal die Bereitschaft zum Dialog der Königsweg zum Frieden ist. Leider, das hat der Angriff auf die Ukraine gezeigt, funktioniert alleiniger Dialog nicht immer. Um gewaltbereite Kriegsparteien abwehren oder eindämmen zu können, ist manchmal die Präsenz von internationalen Truppen vonnöten. Erst Anfang Januar hat der irakische Ministerpräsident al-Kadhimi Deutschland darum gebeten, die Unterstützung durch die Bundeswehr fortzusetzen. Deswegen haben der Bundestag und auch die Grünen-Fraktion die Verlängerung des veränderten Doppelmandats zur Verhinderung des Wiedererstarkens des IS (Daesh) und zur Stabilisierung des Irak bis zum 31. Oktober 2022 beschlossen. Die personelle Obergrenze verbleibt bei maximal 500 Soldat*innen. Insbesondere die völkerrechtlichen Grundlagen des Mandates wurden dabei klarer gestaltet. Neu im Mandat ist auch die umfassende und inklusive Überprüfung des Einsatzes. Militärische Präsenz darf niemals automatisiert stattfinden, die Kontrolle durch das Parlament spielt hierbei eine zentrale Rolle.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Mit besten Grüßen

Ekin Deligöz

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