(...) das sammeln von Unterschriften auf Wochenmärkten wieder zulässt. Wir ignorieren nicht Volkes Wille. Wir handeln mit großer Verantwortung und machen es uns nicht leicht, können uns als Mitglieder der Regierungsfraktion ja auch nicht so leicht vor der Verantwortung wegducken wie es die Sozialdemokraten in den letzten Jahren gerne getan haben (nicht nur beim Thema LBK und Wahlrecht, auch bei Schuldenabbau – Hamburg zahlt täglich knapp 3 Mio. (...)

(...) Nur weil sich Bürger und Kommune (Hamburg) engagieren, muss man nicht gleich richtig und völlig überhöht zulangen - unsere Hoffnung liegt jetzt beim Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD), der hoffentlich noch vor der Hamburg-Wahl wichtige Weichenstellungen bei Bahn und Eisenbahnbundesamt in unserem Sinne stellen wird!. (...)

(...) nach Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, einzelne Gebiete in Hamburg und die dort verwendeten Tatmittel mit einem Trageverbot zu versehen. Im Zusammenspiel mit dem in das Hamburger Polizeirecht eingeführten Instrument der lageabhängigen Kontrollen, ist eine effektive Umsetzung des Waffentrageverbots gewährleistet. Dieses Trageverbot halte ich wie hier beschrieben in Hamburg für durchsetzbar - dagegen ist mir der von Ihnen beschriebene Personalabbau bei der Polizei nicht bekannt. (...)

Sehr geehrte Frau Engel,

zu Ihrer Frage möchte ich auf den Beitrag meines Kollegen Klaus-Peter Hesse verweisen, den ich nachfolgend wiedergebe:

Zitat Anfang

Sehr geehrter Herr Domnick,

Sehr geehrter Herr Lüdtke,