Frage an Elisabeth Jeggle von Robert R. bezüglich Tourismus
Sehr geehrte Frau Jeggle,
mit Bestürzen verfolge ich die Nachrichten der letzten Tage in denen unter anderem berichtet wird, das die Kinder von EU-Beamten, auf Kosten von Steuergeldern in der Skiurlaub fahren. Und das obwohl die erwähnten Beamten zum Teil Spitzeneinkommen beziehen und eine solche Zuwändung sicherlich nicht Nötig haben.
In einer Zeit in der das Vertrauen der Bürger an die EU und die Politik immer weiter schwindet empfinde ich eine solche Meldung als Ohrfeige für mich und für jeden mündigen Bürger.
Wenn wir uns das leisten können, warum können wir uns in Deutschland dann nicht die Aufrechterhaltung des bestehenden Sozialstaates leisten?
Für mich sieht das ganze sehr nach "Spätrömischer Dekadenz" aus.
Ich möchte sie sehr bitten zu diesem Thema Stellung zu beziehen und mitzuteilen welche Konsequenzen daraus erwachsen sollten und werden.
Hochachtungsvoll
Robert Rokoschoski
Sehr geehrter Herr Rokoschoski,
ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben vom 17. Februar 2010. Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf die Extraleistungen an EU-Beamte, wie die Bezuschussung von Skiferien und Nikolausfeiern für deren Kinder.
Fakt ist, dass der Personalrat des Europäischen Parlamentes seit mehreren Jahren einen Skiausflug für ca. 80 Beamtenkinder veranstaltet, hierzu veröffentlicht er eine Ausschreibung. Der Personalrat bezuschusst diese Veranstaltung aus EU-Mitteln, die ihm im Rahmen seines Budgets für "soziale Maßnahmen für Beschäftigte" zustehen. Der Bezuschussung der Skiferien zugrunde liegt eine "soziale Staffel", die in der Tat im Hinblick darauf, dass es sich bei den EU-Beamten generell um Besserverdienende handelt, nicht angemessen ist. Aus diesem "sozialen" Budget des Personalrats werden neben dem obengenannten Skiausflug auch die Sitzungen des Personalrats finanziert.
Wir Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe haben leider direkt keinen Einfluss darauf, wofür der Personalrat sein Budget verwendet. In unseren Augen stellt allerdings die Praxis des Personalrats, einigen wenigen Kinder von Beschäftigten im Endeffekt auf Kosten der Steuerzahler das Skifahren beizubringen, einen Affront dar, dem wir nachgehen werden. Soziale Mittel sollten nicht eingesetzt werden, um sozial nicht Bedürftigen ihr Freizeitvergnügen mitzufinanzieren, sondern für sinnvolle Aktivitäten verwendet werden.
Meine Kollegen des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament haben mir zugesagt, sich im Namen der CDU/CSU-Gruppe dieser Sache anzunehmen und dafür zu sorgen, dass dieser Misstand künftig abgestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle MdEP
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