Frage an Elisabeth Jeggle von Tamara K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Jeggle,
das Töten von Strassentieren in Rumänien ist eine Schande für Rumänien, aber auch für die EU deren Mitglied Rumänien ist. Es scheint mir, als ob beim Erlassen der Regulative zwecks Verbesserung des Tierschutzes in EU, kein ernsthafter Willen bestand, die Anwendung dieser Dokumente im Alltag zu gewähren.
Wie kann man sonst erklären, dass das Prinzip über „Tiere als fühlende Wesen, wie in dem höchsten Dokument – dem Vertrag von Lissabon – steht, ignoriert wird? Sollte EU zu Massentötungen in Rumänien nicht reagieren, dann räumt sie ein, dieses Prinzip in Praxis nicht umsetzen zu können, obwohl die Umsetzung erforderlich ist.
Wie sollen wir die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zur Bewertung und Beurteilung des Aktionsplans für Tierschutz 2006-2010 (2009/2202(INI) verstehen, durch welche in den der Gemeinschaft obliegenden Tierschutz sowohl Heim- und Straßentiere aufgenommen worden sind? Warum ignoriert man diese Dokumente deren Ausarbeitung Monate in Anspruch nahm? In diesem Fall, war es, meiner Meinung nach,eine Zeitverschwendung und Verschwendung vom Geld der Steuerzahler diese Dokumente ( in Bezug zum Tierschutz) zu verfassen.
Auch wenn die Prinzipien der EU nicht in Form eines Gesetzes gestaltet sind, so sind sie den nationalen Rechtssystemen der Länder übergeordnet, die eine Mitgliedschaft in die EU freiwillig eingegangen sind und die höchsten Postulate der Gemeinschaft akzeptiert haben. Sollte der Tierschutz der Zuständigkeit der Länder weiterhin unterliegen, so sind diese in ihrem Handeln nicht uneingeschränkt, sondern müssen die höchsten Postulate des internationalen Rechts beachten. Wenn diese Postulate stark gefährdet sind, wie jetzt in Rumänien, ist EU zum Handeln berechtigt und verpflichtet.
Warum handelt EU in entsprechender Weise nicht?
Mit freundlichen Grüssen
Tamara Klaic-Stetter
Sehr geehrte Frau Klaic-Stetter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. April 2011. Ich kann Ihren Unmut gut verstehen, auch ich lehne das Töten von Stassentieren in Rumänien strikt ab. Aus diesem Grund habe ich mich als stellvertretende Vorsitzende der Intergruppe Tierschutz im Europäischen Parlament, gemeinsam mit Vier Pfoten und vielen Kolleginnen und Kollegen, mit einem Aufruf an die rumänischen Abgeordneten gewandt, um die bevorstehende Gesetzesänderung zu verhindern. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://www.vier-pfoten.eu/website/output.php?id=1240&idcontent=2452&somany=30&keywords=jeggle
Bei der von Ihnen angesprochenen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 habe ich intensiv mitgearbeitet und mich dafür eingesetzt, dass auch verwilderte Tiere, sprich Straßentiere, explizit mit aufgenommen werden. Die Entschließung basierte auf einer Resolution zum Aktionsplan Tierschutz aus dem Jahre 2006, den ich als Parlamentsberichterstatterin betreut habe. Damals wurde ich teilweise dafür belächelt, dass ich neben landwirtschaftlichen Nutztieren und Versuchstieren auch andere Tiere, wie beispielsweise Heimtiere, mit in den Aktionsplan aufnehmen wollte. Seitdem hat sich viel getan, zumindest im Europäischen Parlament, und es gibt hier die klare Forderung, dass Tiere gemäß Artikel 13 des Vertrags von Lissabon als "fühlende Wesen" behandelt werden sollten. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament die Entwicklung eines europäischen Tierschutzgesetzes gefordert. Allerdings ist der Widerstand einiger Mitgliedstaaten hier weiterhin groß und so gilt es stets an diesem "dicken Brett zu bohren" und nicht nachzulassen.
In Bezug auf die Straßentiere in Rumänien habe ich mich sowohl an meinen rumänische Kollegen als auch an die Europäische Kommission gewandt, die nun ein offizielles Statement zu dieser Thematik abgegeben hat, welches über den folgenden Link abrufbar ist: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/contact/petitions/pdf/20110413_en.pdf
Wie Sie sehen verbleibt der Tierschutz zum jetzigen Zeitpunkt in nationaler Zuständigkeit. Dies sollte uns alle aber nicht entmutigen, weiter für einen verbesserten Tierschutz in der Europäischen Union einzutreten und auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Als "Zeitverschwendung und Verschwendung vom Geld der Steuerzahler" würde ich unsere Arbeit daher bei weitem nicht definieren.
Sollten Sie Rückfragen haben, können Sie sich gerne direkt an mein Büro in Brüssel wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle
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