Frage an Elisabeth Jeggle von Hano S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Jeggle,
mich würde interessieren ob die Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit der Haushaltsabgabe vereinbar ist. Besonders in Hinblick auf Datenschutz und der notwendigen Überwachung der Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Haushaltsabgabe. Da es sich bei der angesprochenen Thematik um eine nationale Gesetzgebung handelt, möchte ich Sie bitten, sich an Ihren entsprechenden Bundestagsabgeordneten zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle
Weitere Fragen an Elisabeth Jeggle
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