Frage an Elisabeth Jeggle bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Elisabeth Jeggle
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Frage von Gerhard R. •

Frage an Elisabeth Jeggle von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Jeggle,

es geht es um den schon sehr lange dauernden Streit zwischen Großbritannien und Spanien um Gibraltar und um folgenden Einigungsvorschlag:
Madrid erhält Gibraltar zurück und akzeptiert gleichzeitig, dass durch einen Pachtvertrag Gibraltar in den nächsten 200 oder 150 Jahren unter britischer Verwaltung bleibt.

Werden Sie unterhalb der offiziellen Ebene im EU-Parlament den spanischen und britischen Abgeordneten das Pachtmodell zur Kenntnis bringen?
Warum sollte es nicht möglich sein, dass diese Abgeordneten gemeinsam den Vorschlag in die britische und spanische Öffentlichkeit bringen?

Kann die EU in anderen Regionen der Welt(Naher Osten, Ägypten) glaubhaft als Friedensstifter auftreten, wenn sie es nicht schafft, den vergleichsweise leicht zu beendenden Streit um Gibraltar beizulegen?

Haben die Abgeordneten auch eine Bringschuld gegen über den Menschen,
die auf einen störungsfreien Grenzverkehr zwischen Gibraltar und Spanien
angewiesen sind?

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Reth

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Reth,

der Streit um Gibraltar muss von Spanien und Großbritannien, das im Übrigen kein Mitglied der Schengen-Zone ist, beigelegt werden. Die Europäische Union kann lediglich vermittelnd eingreifen.

Die Rolle der Europäischen Union in Ägypten als Friedensstifter, wie Sie sagen, ist meiner Ansicht nach durch den Konflikt um Gibraltar nicht gefährdet. Ich bin sicher, dass die Unstimmigkeiten um Gibraltar auf diplomatischem Weg und ohne Gewalt gelöst werden und somit als Beispiel zur friedlichen Konfliktlösung herangezogen werden können. Dabei werden alle in Betracht kommenden Lösungen durchdacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Jeggle