Frage an Elisabeth Schroedter von Simone W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Schroedter,
gem. einer Umfrage sind die Kosten für Arzneimittel in Deutschland zwischen 50 (Patentgeschützte) - 100 % (Generika) höher als in anderen Miktgliedsstaaten (Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/medikament-preis-report und http://www.krankenkassenratgeber.de/arzneiverordnungsreport-2010-patentmittel-sind-die-kostentr.html ). Speziell die Bevölkerung leidet unter den sehr hohen Preisen und den damit verbundenen Kassenbeiträgen.
Ist hier eine Angleichung der Preise innerhalb der EU denkbar? Gibt es hierfür Bestrebungen? Wenn nein, warum wird hier nichts unternommen?
Mit freundlichen Grüßen
Simone Walkowiak
Sehr geehrte Frau Walkowiak,
Auf der europäischen Ebene spielt der Verbraucherschutz im Bezug auf Arzneimittel schon eine Rolle. Im Vordergrund stehen dabei Fragen der Sicherheit und der Qualität, wie das auch bei Lebensmitteln der Fall ist. Hier gibt es europaweite Regeln. Preise werden in der Europäischen Union (EU) jedoch nicht geregelt. Es gibt auch kein Bestreben der EU, Preisregulierungen vorzunehmen. Auch indirekte Maßnahmen, wie sie jetzt in Deutschland durch die Kassenvereinbarungen getroffen wurden, können schon aus Gründen der Kompetenzzuordnung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten nicht auf EU-Ebene getroffen werden. Denn Gesundheit liegt in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Das ist aufgrund der unterschiedlichen Gesundheits- und Sozialsysteme auch gut so. Eine Harmonisierung lässt der EU-Vertrag nicht zu.
In Deutschland gibt es schon Bestrebungen, die Arzneimittelpreise fair zu gestalten. Unter folgenden Links weise ich sie auf die Aktivitäten der Bundestagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN hin:
Pressemitteilung mit Kritik an der Bundesregierung:
http://gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/361/361432.unordnung_statt_neuordnung.html
Bericht zum Fachgespräch: "Wie kommen wir zu fairen Arzneimittelpreisen?"
http://gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/344/344948.wie_kommen_wir_zu_fairen_arzneimittelpre.html
Antrag der der Bundestagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN:
http://gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/337/337062.antrag_arzneimittelpreise.html
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Schroedter
Weitere Fragen an Elisabeth Schroedter
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