Elisabeth Schroedter

(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrem föderativen Staatsaufbau ebenfalls drei Organe: den Bundestag, die Bundesregierung und den Bundesrat. Ähnlich wie die drei Organe in Deutschland entwickeln diese drei EU-Institutionen gemeinsam im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (vormals "Mitentscheidungsverfahren") die politischen Strategien und Rechtsvorschriften, die in der gesamten EU Anwendung finden. Die Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften vor, und das Parlament und der Rat verhandeln diese. (...)

(...) Wie sie meinen Antworten ( http://www.abgeordnetenwatch.de/elisabeth_schroedter-901-22787--f402190.html#q402190 sowie http://www.abgeordnetenwatch.de/elisabeth_schroedter-901-22787--f407843.html#q407843 ) entnehmen können, habe ich nicht infrage gestellt, dass die E-Zigarette für abhängige Raucher ein Weg für den Ausstieg sein könnte. Daraus ergibt sich auch meine Position zum Vertrieb als medizinisches Hilfsmittel. (...)

(...) Die E-Zigarette wird nach der abgestimmten Position des EP weiterhin als consumer product eingestuft, ohne eine adäquate Qualitätskontrolle. Auch dürfen bei E-Zigaretten, im Gegensatz zu normalen Zigaretten, Aromen wie Vanille oder Menthol und andere Zusatzstoffe, die die süchtig machende Wirkung verstärken, weiterhin zugemischt werden. (...)

(...) Unsere GRÜNE/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat sich für eine klare Regulierung der E-Zigarette eingesetzt. (...)

(...) In meiner Abgeordnetentätigkeit ist mir der Schutz der persönlichen Daten der EU-Bürger- und Bürgerinnen ein wichtiges Anliegen. Das können Sie an meinem Abstimmungsverhalten zu sensiblen Dossiers wie z.B. solchen, in denen es um die Weitergabe von persönlichen Daten von Flugpassagieren ging, sehen. Bei der derzeit diskutierten EU-Datenschutzrichtlinie arbeite ich eng mit meinem Fraktionskollegen Jan Philipp Albrecht zusammen. (...)

Sehr geehrte/r Torben Schmitt!

Zunächst bin ich mit der Anrede etwas ratlos. Torben ist nach meiner Kenntnis ein männlicher Vorname. Sie stellen sich mir jedoch als „Studentin“ vor. Bitte fühlen Sie sich in jedem Fall angesprochen!

(...) Die Versuche die Eurozonen-Krise zu lösen, beschränken sich bisher hauptsächlich auf Maßnahmen, die zu spät und vor allem nicht weitreichend genug waren. Unter nationalstaatlicher Regie wurden verschiedene Lösungsrezepte vorgestellt, wie z.B. der Vorschlag von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy, mit zweijährlichen Gipfeln eine Wirtschaftskoordination zwischen den Mitgliedsstaaten zu erreichen. (...)

(...) Mit der Unterstellung, ich wäre Lobbyistin für eine bestimmte Heilmethode, wenn ich für Wahlfreiheit für Patienten plädiere, entfernen Sie sich von einer sachlichen Argumentation. Inhaltlich hatte ich Ihnen in vorhergehenden Emails bereits ausführlich geantwortet. (...)

(...) Experten sind sich also uneinig über die Wirksamkeit der Homöopathie. Für uns Grüne ist jedoch wichtig, dass Bürger die Freiheit haben zwischen verschiedenen Behandlungsmethoden zu wählen. Dies habe ich auch in meiner letzten Antwort unterstrichen. (...)

(...) Ich teile Ihre Forderungen nach mehr sozialer und ökologischer Verantwortung und nach Transparenz im europäischen Außenhandel. Hier im Parlament setzen wir Grüne uns dafür ein, dass es zukünftig einen besseren Ausgleich zwischen den Rechten und den Pflichten der europäischen Investoren geben wird. (...)