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Wie rechtfertigen Sie, dass in BRD bereits erzeugter erneuerbarer Strom in Milliardenhöhe abgeregelt wird, während gleichzeitig fossile Kraftstoffe weiterhin steuerlich entlastet werden?

Elke Simon-Kuch
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CDU
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Frage von Peter W. •

Wie rechtfertigen Sie, dass in BRD bereits erzeugter erneuerbarer Strom in Milliardenhöhe abgeregelt wird, während gleichzeitig fossile Kraftstoffe weiterhin steuerlich entlastet werden?

Sehr geehrte Frau Simon-Kuch,

und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Bundesnetzagentur kurzfristig eine Regelung schafft, mit der negative Strompreise und Überschussstrom direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere an öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Autos, weitergegeben werden können

Elke Simon-Kuch
Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr W.,

die Abregelung erneuerbarer Energien ist vor allem eine Folge von Engpässen bei Netzen und fehlenden Speicherkapazitäten. Der Ausbau von Wind und Solar ist in den vergangenen Jahren schneller vorangekommen als der Netzausbau. Deshalb hat für uns der zügige Ausbau der Stromnetze sowie von Speichertechnologien oberste Priorität, um solche Verluste künftig zu vermeiden. Auch die Einführung eines Redispatch-Vorbehalts stellt aus unserer Sicht eine wichtige Maßnahme dar, um weitere kostenintensive Abregelungen zu vermeiden. 
Die steuerliche Entlastung fossiler Energieträger ist derzeit noch notwendig, um Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Solange erneuerbare Energien nicht jederzeit bedarfsgerecht zur Verfügung stehen, bleiben konventionelle Energien eine Brückentechnologie.
Grundsätzlich unterstützen wir es, Überschussstrom und negative Strompreise stärker an Verbraucher weiterzugeben. Dazu braucht es vor allem mehr dynamische Stromtarife, flexible Netzentgelte und weniger regulatorische Hürden.
Die Bundesnetzagentur kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Entscheidend ist aus unserer Sicht jedoch, dass marktwirtschaftliche Lösungen gestärkt und das Stromsystem insgesamt flexibler gestaltet wird.
Gern stehe ich Ihnen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Es würde mich sehr freuen, wenn das Ihre Zeit erlauben würde. Melden Sie sich gern, damit wir einen Termin in meinem Bürgerbüro vereinbaren können.

Viele Grüße Elke Simon-Kuch 

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