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Antwort von Emmi Zeulner
CSU
• 20.06.2016

(...) wir müssen anerkennen, dass das Steuerrecht kein statisches Recht ist. Wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen es erfordern muss das Steuerrecht angemessen fortentwickelt werden, damit es seine Ziele, wie die Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit und auch die Bequemlichkeit der Besteuerung, auch künftig erreicht. Seien Sie versichert, dass ich Ihre Bedenken in eine etwaige Debatte, die voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl 2017 zu führen sein wird, mit aufnehmen werde. (...)

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Antwort von Emmi Zeulner
CSU
• 15.04.2016

(...) Abschließend gehen Sie auf die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ein. Wenn Asylbewerbern der Asylstatus zuerkannt wird, werden sie in aller Regel Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. (...)

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