(...) Diese geben neben der restriktiven Gestaltung der Rüstungsexportpolitik auch vor, dass sich die Politik „am Sicherheitsbedürfnis und den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu orientieren“ habe. Zudem ist darin festgelegt, dass der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen wird. Die Politischen Grundsätze von 2000 wurden bisher von allen Bundesregierungen unverändert in den jeweiligen Koalitionsvereinbarungen bestätigt. (...)
Frage von Hannes K. • 31.08.2015
Antwort von Emmi Zeulner CSU • 07.04.2016
Frage von Sebastian O. • 02.08.2015
Antwort von Emmi Zeulner CSU • 11.09.2015
Sehr geehrter Herr Ott,
Frage von David B. • 15.07.2015
Antwort ausstehend von Emmi Zeulner CSU
Frage von Klaus M. • 01.07.2015
Antwort von Emmi Zeulner CSU • 16.07.2015
(...) So ist beispielsweise der Ausschluss des Frackings in allen sensiblen Gebieten zur Trinkwassergewinnung und des Naturschutzes eine Verbesserung. (...)
Frage von Anton B. • 25.06.2015
Antwort von Emmi Zeulner CSU • 31.07.2015
(...) vielen Dank für Ihre Mail hinsichtlich der weiteren finanziellen Unterstützung für Griechenland. (...)
Frage von Katja R. • 31.01.2015
Antwort ausstehend von Emmi Zeulner CSU