Rechtliche Berufsbetreuer sind unterbezahlt, obwohl sie systemrelevante Arbeit leisten. Seit 2019 gab es keine Anpassung. Viele Berufsbetreuer können das nicht mehr stemmen. Was tun Sie dagegen?
Wenn die Politik jetzt nicht schnell und entschlossen handelt, werden viele Berufsbetreuer*innen ihre Tätigkeit aufgeben müssen. Die rechtliche Betreuung in Deutschland droht zu kollabieren. Der jetzt schon erkennbare Mangel an qualifizierter Berufsbetreuung würde sich weiter verschärfen. Am Ende müssen Behörden deren Aufgaben übernehmen - das bedeutet hohe Folgekosten für die Kommunen.
Sehr geehrte Frau S.,
ich kenne die sehr schwierige finanzielle Situation der Berufsbetreuer*innen und der Betreuungsvereine. Nicht zuletzt die Anhörung im Bundestag hat noch einmal die alarmierende Situation hervorgehoben.
Das Gesetz zum Inflationsausgleich ist der erste Schritt, der Betreuer*innen etwas entlasten soll. Es konnte eine Einigung zwischen Bund und Ländern gefunden werden und der Bundesrat hat am 15.12.2023 dem Gesetzesentwurf zum Inflationsausgleich zugestimmt.
Der Inflationsausgleich ist erst der Anfang, nicht nur aufgrund des steigenden Bedarfes an Betreuungen. In diesem Jahr wird die Betreuungsrechtsreform evaluiert und in diesem Rahmen müssen auch der entstandene Mehraufwand und die Wirksamkeit von Qualitätssicherungsinstrumenten herausgearbeitet werden. Außerdem steht im Herbst die Evaluierung der Betreuungsvergütungserhöhung an. Dabei müssen wir grundsätzlich über eine zukunftsfähige Finanzierung sprechen.
Eine gut finanzierte Betreuung, die den Bedürfnissen der betreuten Person gerecht werden kann und Betreuer*innen ausreichend entlohnt, ist für mich und uns als Grüne im Bundestag sehr wichtig. Betreuer*innen leisten eine sehr relevante gesellschaftliche Arbeit, die Menschen Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht.
Ich werde mich in unserer Fraktion dafür einsetzen, dass die Finanzierung einer leistungsgerechten und angemessenen Vergütung der rechtlichen Betreuung sichergestellt wird.
Weitere Fragen an Erhard Grundl
Innerhalb der EU geht es um die Frage, ob die europäische Ökodesignrichtlinie oder die Batterieverordnung eigentlich ein europaweites Verbot für E-Vapes zur Folge haben müsste und wird. Ich selbst würde diesen Weg bevorzugen, denn eine EU-Regelung ist deutlich sinnvoller als ein nationaler Flickenteppich.
Nun ist am wichtigsten, die Gewährleistung der Sicherheit, uneingeschränkten humanitären Versorgung und der Bewegungsfreiheit der Menschen in Bergkarabach.
Unsere Gesundheitspolitiker*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können
Auch befassen wir uns fraktionsübergreifend bereits seit Frühjahr 2022 im Rahmen einer Petition damit, welche Verbesserungen seitens der Politik möglich und nötig sind, um die Änderungen zur Versorgung von ME/CFS-Patient*innen im Gesundheitswesen anzustoßen.