Frage an Erhard Römer von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Römer,
herzlichen Dank für Ihre prägnante und interessante Stellungnahme.
Wie wollen Sie die "Überbürokratisierung mit Diktaturcharakter" und die Verbeamtung der Parlamente seit Anbeginn der Bundesrepublik, also seit fast 60 Jahren, beseitigen?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Zenker
Sehr geehrter Herr Zenker,
Nach dem Grundgesetz Artikel 137 können Beamte von ihrer Wählbarkeit durch das Parlament ausgeschlossen werden. Dies wollen wir jedoch nicht. Allerdings sollte eine paritätische Besetzung angestrebt werden, und zwar derart, dass in den Wahlvorschlägen der einzelnen Parteien nur jeder 7. Kandidaten ein Beamter/öffentlicher Dienst sein darf. Das hat der Landes- bzw Bundeswahlleiter zu achten.
Desweiteren wollen wir generell die Beamten in unserer Gesellschaft auf ein Mindestmaß reduzieren, d.h. Die Neuernennung von Beamten nur für die Justiz und solche Positionen, die hoheitliche Aufgaben übernehmen.
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