Sehr geehrter Herr Kraus,

die mir von Ihnen gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

CDU und CSU sind der Auffassung, dass starke Schultern auch einen stärkeren Beitrag für das Gemeinwohl leisten sollen. Dies wird in Deutschland durch die progressive Einkommensteuer gesichert. So tragen die fünf Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen (über 90.000 Euro) etwa 42 Prozent zum Aufkommen der Einkommensteuer bei, während sie etwa ein Viertel des Gesamtbetrages der (vor Steuer)-Einkünfte erzielen. Die 50 Prozent Steuerpflichtigen mit Einkommen von unter 27.000 Euro zahlen insgesamt etwa sechs Prozent der Einkommensteuer während sie etwa 17 Prozent der (vor Steuer)-Gesamteinkünfte beziehen. Diese Umverteilung von Oben nach Unten durch das Steuersystem führt dazu, dass am Ende beide Gruppen etwa 22 Prozent des gesamten verfügbaren – also nach Steuer - Einkommens für sich verbuchen können. An diesem sozialen Ausgleich, der Marktergebnisse abflacht, aber nicht einebnet, wollen wir festhalten. Dies ermöglicht einen Sozialstaat, in dem sich Leistung lohnt.

Mir liegt besonders am Herzen, dass die Leistungsanreize beibehalten werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung für den sozialen Ausgleich, damit die Ungleichverteilung des Einkommens kleiner bleibt als im Durchschnitt der OECD und den meisten anderen Staaten in der Welt. Auch nur so werden wir das laut OECD weltweit fünfthöchste Niveau bei den Sozialausgaben bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) halten können. Von einem grundsätzlichen Abbau des Sozialstaates kann also keine Rede sein.

In der Krise steigt der relative Umfang und die Bedeutung des Sozialstaates an. Im Aufschwung sollte die Entwicklung gegenläufig sein – auch aus Verantwortung für handhabbare Staatsfinanzen für künftige Generationen. Dass auch dieser Mechanismus grundsätzlich funktioniert, zeigte sich in dem leichten Absinken der Sozialleistungsquote in den letzten Jahren des Aufschwungs. Ich werde mich nachhaltig dafür einsetzen, dass an diese Erfolge in der neuen Legislaturperiode wieder angeknüpft wird.

Darüber hinaus sind für mich Bildung und Erwerbstätigkeit die Schlüssel zur Armutsvermeidung und die Grundlage für „Wohlstand für Alle“. Der Rückgang der Schere bei den Einkommen ist ein Erfolg von mehr Erwerbstätigkeit und das Ergebnis von Umverteilung. Es gilt an die Erfolge der letzten Jahre auf dem Arbeitsmarkt anzuknüpfen – die Arbeitslosigkeit war von über 5 Millionen Anfang 2005 auf unter drei Millionen Ende 2008 gesunken und die Jugendarbeitslosigkeit hatte sich halbiert. Unser duales Ausbildungssystem hat in Deutschland einen entscheidenden Beitrag zu einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten unter Jugendlichen im europäischen Vergleich geleistet: Während die Arbeitslosenquote der 15 bis 24-Jährigen in Frankreich bei 23,8% und in Finnland bei 21,8% liegt, so beträgt sie in Deutschland 11,2%. Zwischen 2005 und Ende 2008 hat sich die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland halbiert. Neue Ausbildungsplätze bleiben auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten unser vorrangiges Ziel. Jeder junge Mensch muss die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten. Wir wollen den erfolgreichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft über 2010 hinaus fortführen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Ernst Hinsken MdB