Frage an Erwin Huber bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

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Erwin Huber
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Frage an Erwin Huber von Thomas K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Huber,

aus Bahnkreisen ist zu erfahren, daß die ohnehin als Doppelstockzüge eingesetzten und zu Berufsverkehrzeiten völlig überfüllten Regionalzüge aus Richtung Regensburg und Passau - Ihrem geliebten Niederbayern - nach München demnächst durch schaffnerlose S-Bahn-ähnliche Garnituren ersetzt werden sollen.
Das Pendeln nach München wird dadurch noch weiter erschwert; der Service der Bahn, für den der Freistaat meines Wissens nach genug Geld zahlt, verschlechtert sich weiter bei gleichzeitiger Fahrpreiserhöhung.

Was gedenken Sie dagegen zu tun? Wie wollen Sie Ihren pendelnden Niederbayern hier zu Hilfe kommen? Die Pendlerpauschale wird hier kaum helfen.

Sorry, aber ich habe das Gefühl, die Grünen würden hier im öffentlichen Personenverkehr mehr Kompetenz zeigen. Denn daß die CSU im ÖP(N)V die letzten 20 Jahre nichts zerrissen hat, ist schwer zu übersehn.

Und eine Anschlußfrage zur Pendlerpauschale:
Finden Sie es nicht heuchlerisch, die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zu fordern, wo doch schon vor Monaten eine solche Rückkehr nur mit Kürzung der Kilometerpauschale auf 21 Cent diskutiert wurde?
Für die echten Pendler mit einem Arbeitsweg über 42 Kilometer würde sich die Situation doch nur noch einmal verschlechtern, sollte die Pauschale ab dem ersten Kilometer gelten, jedoch, wie schon einmal angedacht auf ca 21 Ct. pro Kilometer gekürzt werden? Das ist Stimmenfang auf die billigste Art und Volksverdummung par excellance...

Freundliche Grüße
Thomas Kursawe

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CSU

Sehr geehrter Herr Kursawe,

zu Ihrer Frage kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Während sich zwischen München und Regensburg nichts ändern wird, wird auf der Passauer Strecke ab Dezember 2009 mit Triebzügen gefahren, diese allerdings stündlich durchgehend. Heute gibt es nur zweistündlich Direkt-Verbindungen mit etwa 2 Stunden Fahrtzeit, in der Zwischenstunde unattraktive Umsteigeverbindungen. Das Angebot für Pendler wird also erheblich verbessert. Außerdem hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) in der Ausschreibung eine 100-prozentige Zugbegleiterquote vorgegeben, also kann von "schaffnerlos" nicht die Rede sein.

Bei der Pendlerpauschale lässt meine Haltung an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Ich kämpfe für die Einführung der Pendlerpauschale in ihrer bewährten Form, also ab dem ersten Kilometer in voller Höhe von 30 Cent pro Kilometer. Das ist mein Ziel und dafür setze ich mich ein - und zwar ohne Gegenfinanzierung: Es darf keine Herabsetzung der Pauschale ge-ben, denn das würde auf Kosten der Fernpendler gehen. Übrigens: Der Vorschlag, die Pend-lerpauschale auf 21 oder gar 15 Cent abzusenken, kam von der SPD - und wir haben sofort widersprochen. Außerdem darf für die Pendlerpauschale der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht gekürzt werden, sonst würden die Pendler und die übrigen Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt.

Die explodierenden Spritpreise benachteiligen gerade die leistungswilligen, fleißigen Arbeitnehmer. Gleichzeitig profitiert der Staat durch Steuermehreinnahmen in Milliardenhö-he. Das muss sich ändern!

Mit besten Grüßen

Ihr
Erwin Huber